Wann wird das Versprechen des Autoverkäufers zu meinem Recht?

günstig für Verkäufer betrifft Käufer, Verkäufer, Konsumenten, Autohändler

Nur eine Zusage, die Inhalt des Vertrags geworden ist, löst eine Haftung für Mängel aus. Eine bloße Anpreisung im Verkaufsgespräch reicht dafür nicht. Entscheidend ist also, ob die Angabe über die Eigenschaft ernst gemeint und vereinbart war.

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Ständige Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 23.02.2026 (4 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1959)

Zur Frage der Anpreisung oder ernst gemeinten Zusage bei einem Autokauf.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Erweckte Qualitätserwartung bei einer EigentumswohnungOGH 5 Ob 775/82, 08.11.1983
Um Gewährleistungsfolgen auszulösen, muß die betreffende Eigenschaftszusage bzw Leistungszusage Vertragsinhalt geworden sein.OGH 5 Ob 659/81, 15.12.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018539 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 3 Ob 200/25w, 23.02.2026, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 922 · Gewährleistung
ABGB § 923

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Käufer Zugesagte Eigenschaften trotz Ausschluss

Gilt ein Gewährleistungsausschluss trotz zugesagter Eigenschaften?

Hat Ihnen der Verkäufer bestimmte Eigenschaften der Sache zugesagt, auf die Sie sich verlassen durften, haftet er dafür auch dann, wenn die Gewährleistung im Vertrag ausgeschlossen wurde.

günstig für Käufer Stillschweigende Zusage einer Eigenschaft

Zählt eine Zusage auch, wenn sie nicht ausdrücklich gemacht wurde?

Ja. Eine Eigenschaft oder Verwendungsmöglichkeit der Sache kann auch stillschweigend zugesagt werden, also durch das Verhalten des Verkäufers. Ob das der Fall war, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Liegt eine solche Zusage vor, schadet es Ihnen nicht mehr, dass der Mangel eigentlich augenfällig war.