Gilt ein Gewährleistungsausschluss trotz zugesagter Eigenschaften?

günstig für Käufer betrifft Käufer, Verkäufer, Konsumenten, Unternehmer

Hat Ihnen der Verkäufer bestimmte Eigenschaften der Sache zugesagt, auf die Sie sich verlassen durften, haftet er dafür auch dann, wenn die Gewährleistung im Vertrag ausgeschlossen wurde.

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Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 18.12.2025 (47 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1969)

Bei Zusage bestimmter Eigenschaften der Sache, auf die sich der Käufer verlassen darf, haftet der Verkäufer auch im Fall eines vereinbarten Ausschlusses der Gewährleistung (so schon HS 5361).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Gewährleistungsausschluss, aber Zusage der Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeugs.OGH 7 Ob 52/25k, 21.05.2025
Ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht erstreckt sich nicht auf das Fehlen - auch bloß schlüssig - zugesicherter Eigenschaften.OGH 2 Ob 243/23h, 21.03.2024
Hier: Keine Erklärung zu Thermofenster, NEF-Zyklus.OGH 3 Ob 148/22v, 15.12.2022
Auf das Fehlen einer auch nur schlüssig zugesicherten Eigenschaft erstreckt sich selbst ein umfassender Gewährleistungsverzicht nicht.OGH 9 Ob 45/17h, 27.09.2017
Beim Kauf einer als „unsaniert“ bezeichneten Wohnung in einem im Jahr 1945 erbauten Haus kann nicht ohne weiteres erwartet werden, dass die Elektroinstallationen dem Stand der Technik im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechen.OGH 7 Ob 156/16s, 28.09.2016

Alle 10 Ergänzungen anzeigen

Diese Grundsätze sind auch auf den Kauf einer Jahrzehnte alten Wohnung anzuwenden, sodass Mängel und Alterserscheinungen, die nach Bauart und Alter einer Wohnung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, vom Käufer hingenommen werden müssen.OGH 7 Ob 156/16s, 28.09.2016
Hier: Fahrbereitschaft eines Traktors.OGH 6 Ob 272/05a, 16.02.2006
Konkludente ZusicherungOGH 5 Ob 542/83, 22.03.1983
Auch bei schlüssiger ZusageOGH 5 Ob 57/82, 18.01.1983
Wobei er auch für Rechtsmängel einzustehen hat, die dem öffentlichen Recht angehören (hier: Fehlende Widmung des Grundstücks als Bauplatz).OGH 2 Ob 516/80, 25.03.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018523 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 47.

OGH 9 Ob 74/25k, 18.12.2025, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 200/24h, 23.09.2025, Fall aus Kärnten
OGH 7 Ob 52/25k, 21.05.2025, Fall aus Steiermark
OGH 3 Ob 34/25h, 16.04.2025, Fall aus Salzburg
OGH 4 Ob 96/24g, 25.06.2024
OGH 4 ob 215/23f, 04.04.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 243/23h, 21.03.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 Ob 96/23k, 11.01.2024, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 77/23i, 20.09.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 60/23v, 31.05.2023

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 922 · Gewährleistung
ABGB § 928
ABGB § 929

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