Zählt eine Zusage auch, wenn sie nicht ausdrücklich gemacht wurde?

günstig für Käufer betrifft Käufer, Verkäufer, Konsumenten, Unternehmer

Ja. Eine Eigenschaft oder Verwendungsmöglichkeit der Sache kann auch stillschweigend zugesagt werden, also durch das Verhalten des Verkäufers. Ob das der Fall war, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Liegt eine solche Zusage vor, schadet es Ihnen nicht mehr, dass der Mangel eigentlich augenfällig war.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 23.09.2020 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Die Zusage einer Eigenschaft oder Gebrauchsmöglichkeit kann auch schlüssig erfolgen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Liegt eine besondere (schlüssige) Zusage vor, kann die Augenfälligkeit des Mangels dem Erwerber nicht schaden.OGH 3 Ob 24/05h, 20.10.2005
Ob eine schlüssige Zusage vorliegt oder nicht, kann nur aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles beurteilt werden.OGH 2 Ob 304/02y, 19.12.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014177 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 15.

OGH 1 Ob 166/20y, 23.09.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 64/19a, 24.09.2019, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 72/16k, 11.11.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 863
ABGB § 922 · Gewährleistung
ABGB § 923

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Verkäufer Verwendungszweck und schlüssige Zusicherung

Haftet der Verkäufer, weil er meinen Verwendungszweck kannte?

Nein, allein deswegen nicht. Wählen Sie ohne konkrete Zusagen eine Ware aus dem Angebot, die die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat, sichert der Verkäufer nicht schon durch sein Wissen um Ihren Verwendungszweck zu, dass sie auch besonderen Anforderungen entspricht. Wer keine Auskunft oder Belehrung verlangt, kann sich nicht auf eine schlüssige Zusage berufen.

günstig für Verkäufer Anpreisung und Zusage beim Autokauf

Wann wird das Versprechen des Autoverkäufers zu meinem Recht?

Nur eine Zusage, die Inhalt des Vertrags geworden ist, löst eine Haftung für Mängel aus. Eine bloße Anpreisung im Verkaufsgespräch reicht dafür nicht. Entscheidend ist also, ob die Angabe über die Eigenschaft ernst gemeint und vereinbart war.