Darf mir der Leasinggeber seine Rechte gegen den Verkäufer abtreten?

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Ja. Beim Finanzierungsleasing darf der Leasinggeber Ihnen das Recht übertragen, den Vertrag über das geleaste Gerät wegen Mängeln rückgängig zu machen. Solche Rechte können wie Forderungen abgetreten werden, solange sich die Lage des Vertragsgegners dadurch nicht verschlechtert und ein nachvollziehbares Interesse daran besteht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 20.02.2020 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Beim Finanzierungsleasing ist die selbständige Abtretung der zu den Gestaltungsrechten gehörenden Wandlungsansprüche des Leasinggebers an den Leistungsnehmer zulässig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Vgl aber RS0016641OGH 4 Ob 59/09v, 08.09.2009
Die Übertragung von (unselbständigen) Gestaltungsrechten ist nach den Regeln über die Forderungsabtretung (§§ 1392 ff ABGB) möglich, soweit daraus keine Verschlechterung der Position des Gestaltungsgegners folgt und nachvollziehbare, rechtlich anerkannte Interessen an einer solchen Disposition bestehen.OGH 5 Ob 492/97g, 24.02.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018590 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 5 Ob 190/19f, 20.02.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 932 · Rechte aus der Gewährleistung
ABGB § 1090

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