Darf ich wegen mangelhafter Lieferung eine andere Rechnung kürzen?

günstig für Verkäufer betrifft Käufer, Verkäufer, Unternehmer, Lieferanten

Sie dürfen eine Zahlung nur zurückhalten, wenn die beiden Pflichten aus demselben Geschäft stammen und durch einen gemeinsamen Zweck verbunden sind. Eine Preisminderung wegen mangelhafter Möbel können Sie daher nicht der Rechnung für andere, einwandfrei gelieferte Möbel entgegenhalten. Auch eine laufende Geschäftsbeziehung ändert daran nichts.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 25.01.2024 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1982)

Das Recht zur Leistungsverweigerung bezieht sich nur auf Pflichten, die zueinander im Austauschverhältnis stehen, also in einem einheitlichen Rechtsgeschäft ihren Entstehungsgrund haben und durch einen gemeinsamen Zweck miteinander verbunden sind. Preisminderungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Möbel können nicht der Kaufpreisforderung für gelieferte mangelfreie Möbel entgegengehalten werden, auch wenn die Parteien in laufender Geschäftsverbindung miteinander stehen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Kooperationsvertrag, nach dem bestimmte Waren vorrangig zum Kauf anzubieten sind, allerdings ohne Abnahmeverpflichtung und ohne Bestimmung des Umfangs oder Preises der einzelnen Teillieferungen.OGH 4 Ob 195/23i, 25.01.2024
Auf außervertragliche Rechtsbeziehungen ist § 1052 ABGB anwendbar, sofern sie zueinander in einem Austauschverhältnis stehen bzw wenn eine konditionale Pflichtenbeziehung vorliegt, wenn also die eine Leistungspflicht nicht ohne die andere bestehen soll.OGH 1 Ob 203/08x, 05.05.2009
Der Werkbesteller kann den Werklohn wegen Mangelfolgeschäden nicht zurückbehalten.OGH 2 Ob 256/05v, 06.04.2006
Also auf die Hauptpflichten und die "äquivalenten Nebenpflichten", nicht aber zB auf die Schutzpflichten, weil diese nicht um einer anderen Pflicht willen eingegangen worden sind.OGH 4 Ob 548/92, 10.11.1992
Hier: Rahmenvertrag betreffend WerkherstellungenOGH 2 Ob 546/84, 29.10.1985

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018760 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 14.

OGH 4 Ob 195/23i, 25.01.2024, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 121/23d, 30.08.2023, Fall aus Niederösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 932 · Rechte aus der Gewährleistung
ABGB § 1052

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Käufer Zahlung zurückhalten bei Mängeln

Darf ich die Zahlung zurückhalten, bis der Mangel behoben ist?

Solange der Übergeber Ihr Verlangen nach Verbesserung nicht erfüllt hat, dürfen Sie Ihre eigene Leistung zurückhalten. Das Leistungsverweigerungsrecht steht Ihnen also auch zugunsten von Gewährleistungsansprüchen zu.

günstig für Käufer Zurückweisung mangelhafter Ware

Darf ich eine mangelhafte Lieferung einfach zurückweisen?

Ja. Sie können die Übernahme einer mangelhaften Sache verweigern, gleich ob der Mangel so schwer wiegt, dass Sie die Aufhebung des Vertrags verlangen könnten, oder ob er nach der Übernahme nur zu einer Verbesserung oder Preisminderung führen würde. Ob das auch bei ganz unwesentlichen Mängeln gilt, ist offen geblieben.