Steht jeder Vertrag unter dem Vorbehalt gleichbleibender Umstände?

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Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 19.11.2024 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1955)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Eine durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließende Vertragslücke kann sich aber auch aus erst nach Vertragsabschluss eintretenden – nach dem Parteiwillen beachtlichen – Entwicklungen ergeben, wobei eine Änderung solcher bei Vertragsabschluss maßgeblicher Umstände auch aus einer nachträglichen Änderung der Rechtslage resultieren kann.OGH 1 Ob 103/24i, 19.11.2024
• Soweit vertraglich eingegangene Bindungen nicht kraft Gesetzes von einer Änderung der Umstände, unter denen sie eingegangen wurden, berührt werden, muss die Beachtlichkeit solcher Änderungen auf einen übereinstimmend zum Ausdruck gebrachten Parteiwillen zurückgeführt werden.OGH 6 Ob 650/86, 23.10.1986
• Hier zu Dauerschuldverhältnis.OGH 8 Ob 181/70, 15.09.1970
• So auch schon MietSlg 5613, 6946.OGH 1 Ob 24/70, 12.02.1970

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018849 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 12.

• OGH 1 Ob 103/24i, 19.11.2024

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 936

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