Wie wird ein geschenktes Wegerecht wirksam übergeben?
günstig für Geschenknehmer betrifft Geschenkgeber, Geschenknehmer, Liegenschaftseigentümer, Nachbar
Bei einem Recht wie einem Wegerecht kommt als wirkliche Übergabe vor allem in Betracht, dass Ihnen die Ausübung des Rechts tatsächlich gestattet wird oder dass Sie eine Urkunde erhalten, mit der Sie das Recht im Grundbuch eintragen lassen können.
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Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 29.09.2016 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (1983)
Bei einem Recht wie der Einräumung einer Grunddienstbarkeit kommt zur wirklichen Übergabe vor allem die tatsächliche Gestattung der Ausübung dieses Rechtes oder die Übergabe einer verbücherungsfähigen Urkunde in Betracht.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018936 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 5 Ob 155/16d, 29.09.2016, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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