Darf mir das Gericht etwas anderes zusprechen als beantragt?

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 04.04.2022 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Gegenüber dem allein auf die Entfernung der Bäume gerichteten Hauptbegehren wäre eine Klagestattgebung in der Form einer Absicherung (durch Abstützen, Sichern mit Seilen oder Gurten) kein Minus, sondern ein Aliud und würde damit gegen § 405 ZPO verstoßen.OGH 1 Ob 24/19i, 03.04.2019
• Hier: Begehren auf Feststellung der Grenze.OGH 1 Ob 96/18a, 17.07.2018
• Ein auf die Leistung an mehrere Kläger zur gesamten Hand gerichtetes Klagebegehren begreift als Minus den Zuspruch an nur einen der Kläger in sich, wenn dieser in Ermangelung einer Gläubigermehrheit allein zur Geltendmachung des Anspruchs legitimiert ist.OGH 2 Ob 12/14z, 22.01.2015

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041027 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 16.

• OGH 5 Ob 182/21g, 04.04.2022, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 164/20h, 21.10.2020, Fall aus Kärnten

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 405

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