Wann ist ein geringeres Recht noch vom Begehren gedeckt?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte

Auch bei einer Feststellungsklage darf das Gericht ein Weniger zusprechen. Es überschreitet den Antrag nicht, wenn es das begehrte Recht in geringerem Umfang feststellt oder ein Recht feststellt, das begrifflich zur Gänze im begehrten Recht enthalten ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 23.09.2025 (59 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1972)

Auch bei Feststellungsklagen ist der Zuspruch eines minus zulässig. Eine Überschreitung des § 405 ZPO liegt hiebei dann nicht vor, wenn entweder ein quantitativ geringerer Umfang des Rechtes, dessen Feststellung begehrt wird, urteilsmäßig festgestellt wird oder aber an Stelle des begehrten Rechtes ein qualitativ geringeres Recht festgestellt wird, das aber begrifflich in dem Recht oder Rechtsverhältnis, dessen Feststellung begehrt wird, zur Gänze seine Deckung findet.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Feststellungsbegehren auf Unwirksamkeit einer Wertsicherungsvereinbarung in einem Mietvertrag.OGH 6 Ob 78/25a, 18.03.2026
Der Zuspruch zweier Entgeltbestandteile aufgrund eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach Art 6 Abs 3 KSchG stellt im Verhältnis zur begehrten Nichtigkeit des gesamten Geldwechselvertrags ein Aliud dar.OGH 8 Ob 17/25w, 26.05.2025
Hier: SicherungsverfahrenOGH 4 Ob 152/23s, 19.12.2023
Die Feststellung eines anderen Grenzverlaufs und damit des Eigentumsrechts an einer davon abweichenden Teilfläche findet im Begehren keine Deckung (vgl 6 Ob 226/00d).OGH 1 Ob 96/18a, 17.07.2018
Ein quantitativer Minderzuspruch ist ein Minus, ein qualitativer Minderzuspruch ein Aliud.OGH 4 Ob 91/18p, 17.07.2018

Alle 18 Ergänzungen anzeigen

Konfessorische Dienstbarkeitsklagen sind aus Sicht des § 405 ZPO nicht anders zu beurteilen als andere Feststellungs- und Unterlassungsklagen, sofern sich aus dem Vorbringen des Klägers nicht eindeutig ergibt, dass er an einem Minderzuspruch kein Interesse hätte.OGH 8 Ob 104/14y, 19.12.2014
Auch bei einer Feststellungsklage (und ebenso bei einer Unterlassungsklage) ist - jedenfalls im Zusammenhang mit einer konfessorischen Dienstbarkeitsklage – ein Minderzuspruch zulässig.OGH 8 Ob 104/14y, 19.12.2014
Ob in diesem Sinn im Verhältnis zur klagsweise beanspruchten Dienstbarkeit ein Minus oder ein Aliud vorliegt, hängt stets von den konkreten Umständen und zwar insbesondere vom Vorbringen der Partei ab.OGH 8 Ob 13/14s, 24.03.2014
Auch bei konfessorischen Feststellungsbegehren (und Unterlassungsbegehren) in Bezug auf Dienstbarkeiten lässt die neuere Rechtsprechung einen Teilzuspruch (Minderzuspruch bzw Minus) zu, was jedenfalls für den Fall der Einschränkung einer Dienstbarkeit durch eine Freiheitsersitzung gilt. Vorausgesetzt ist, dass das Minus im geltend gemachten Begehren „eingeschlossen“ ist.OGH 8 Ob 13/14s, 24.03.2014
Da § 405 ZPO auf dem Dispositionsgrundsatz beruht, kommt ein (objektiver) Minderzuspruch nicht in Betracht, wenn der Kläger ausdrücklich erklärt, dass er nur an einer Gesamtstattgebung Interesse hat.OGH 4 Ob 93/13z, 09.07.2013
Hier: Sollte sich im Verfahren ein höherer als der von der klagenden Pächterin im Feststellungsbegehren genannte, jedoch ein niedrigerer als der von der Beklagten verlangte Bestandzins für den im Klagebegehren bezeichneten Zeitraum ergeben, könnte ein solcher Betrag als Minus gegenüber dem Klagebegehren festgestellt werden.OGH 2 Ob 255/07z, 28.04.2008
Maßgeblich ist, dass das festgestellte Recht oder Rechtsverhältnis zur Gänze in jenem Recht oder Rechtsverhältnis Deckung findet, dessen Feststellung begehrt wird.OGH 6 Ob 226/00d, 23.10.2000
Eine solche zulässige Einschränkung kann durch entsprechende Formulierung des Spruches erfolgen, ohne den Charakter der Zuerkennung eines Minus zu verlieren.OGH 9 ObA 144/00t, 28.06.2000
Von dem Rechtsgestaltungsbegehren, der Widerruf der Bestellung zum Vorstand durch den Aufsichtsrat werde für rechtsunwirksam erklärt, ist als minus das Feststellungsbegehren mitumfasst, dieser Widerruf sei bis zum Ablauf der Funktionsperiode des abberufenen Vorstands oder bis zu dessen neuerlicher Abberufung nicht rechtswirksam gewesen.OGH 1 Ob 11/99w, 25.05.1999
Hier: Erbrechtsklage.OGH 6 Ob 193/98w, 24.09.1998
Ein qualitatives Minus wäre ein aliud (hier: Begehren auf Feststellung von Hauptmietrechten, es liegt aber nur Untermiete vor).OGH 3 Ob 554/94, 07.09.1994
Hier: Die Einschränkung, dass ein Dienstbarkeitsweg nur mit ortsüblichen landwirtschaftlichen Fuhrwerken oder mit bestimmten Fahrzeugen befahren werden darf, findet aber zweifellos im allgemeinen Begehren auf Feststellung des Fahrtrechtes Deckung.OGH 7 Ob 641/89, 19.10.1989
Das Gleiche muss für Rechtsgestaltungsklagen als zulässig erachtet werden.OGH 7 Ob 622/80, 02.10.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037485 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 9 von 59.

OGH 5 Ob 41/25b, 23.09.2025, Fall aus Salzburg
OGH 4 Ob 182/24d, 21.01.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 152/23s, 19.12.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 38/22g, 21.04.2022, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 182/21g, 04.04.2022, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 24/22s, 29.03.2022, Fall aus Niederösterreich
OGH 5 Ob 164/20h, 21.10.2020, Fall aus Kärnten
OGH 9 Ob 73/17a, 25.04.2018, Fall aus Steiermark
OGH 3 Ob 86/16t, 24.08.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Feststellung von Rechten Dritter

Kann ich etwas feststellen lassen, das nur Dritte betrifft?

Nur ausnahmsweise. Grundsätzlich ist es nicht ausgeschlossen, Rechte oder Verhältnisse feststellen zu lassen, die zu jemandem bestehen, der am Verfahren nicht beteiligt ist. Zulässig ist das aber nur, wenn dieses Recht Ihre eigene Rechtsstellung oder die des Beklagten unmittelbar berührt.

günstig für Beklagter Eingeschränktes Begehren und Rechtskraft

Kann ich dieselbe Sache mit kleinerem Begehren nochmals einklagen?

Ist Ihr neues Begehren gegenüber dem rechtskräftig entschiedenen Verfahren nur eingeschränkt, sonst aber inhaltsgleich, und sind die maßgeblichen Tatsachen dieselben, wurde darüber bereits entschieden. Eine bloße Präzisierung der Tatsachenbehauptungen ändert den Streitgegenstand nicht.