Kann das Gericht mir weniger zusprechen als verlangt?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte

Das Gericht darf Ihnen weniger zusprechen, als Sie verlangt haben, weil der Antrag auf das Geringere im größeren Begehren immer enthalten ist. Das gilt nicht nur, wenn Sie eine Leistung fordern, sondern auch dann, wenn Sie die Feststellung eines Anspruchs begehren.

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Ständige Rechtsprechung seit 1956, zuletzt bestätigt am 23.09.2025 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1956)

Die Zulässigkeit der Zuerkennung eines minus bei Leistungsklagen folgt aus der Erwägung, dass der Antrag auf Zuerkennung des minus immer in dem geltend gemachten Begehren eingeschlossen ist; dort, wo dieser Gesichtspunkt bei Feststellungsklagen zutrifft, ist es auch bei diesen Klagen zulässig, an Stelle des in der Klage genannten Anspruches den Bestand eines geringeren Anspruches festzustellen (a M Neumann - Kommentar 1153).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die bloße Feststellung ist gegenüber einem Leistungsbegehren dann ein Minus, wenn sie von Letzterem vollständig umfasst wird und der Kläger an ihr rechtliches Interesse hat. Trifft dies zu, ist im Leistungsanspruch regelmäßig auch der Anspruch auf Feststellung der jenem zugrundeliegenden - wenngleich auch aufschiebend bedingten oder noch nicht fälligen - Leistungspflicht enthalten.OGH 10 Ob 103/05b, 17.02.2006
Die allfällige Teilunwirksamkeit der zwischen den Streitteilen getroffenen Untermietzinsvereinbarung stellt gegenüber dem von der Klägerin begehrten Ausspruch der Unwirksamkeit des gesamten Untermietvertrages kein aliud, sondern ein minus dar.OGH 7 Ob 622/80, 02.10.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037476 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 21.

OGH 5 Ob 41/25b, 23.09.2025, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 38/22g, 21.04.2022, Fall aus Salzburg
OGH 1 Ob 54/20b, 16.04.2020, Fall aus Steiermark
OGH 3 Ob 86/16t, 24.08.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Zuspruch nur gegen Gegenleistung

Darf das Gericht mir nur Zug um Zug zusprechen?

Wird dem Kläger nur zugesprochen, was er gegen eine eigene Gegenleistung erhält, ist das eine Einschränkung seines Begehrens. Sie ist auch dann zulässig, wenn er sie nicht selbst angeboten hat, weil sie weniger ist als das, was er verlangt hat.

günstig für Beklagter Bindung des Gerichts an das Vorbringen

Darf das Gericht mehr zusprechen, als ich behauptet habe?

Nein. Der Streitgegenstand wird nicht nur durch Ihren Antrag bestimmt, sondern auch durch das Tatsachenvorbringen, aus dem Sie ihn ableiten. Stützen Sie den Werklohn etwa auf zwanzigeinhalb Arbeitsstunden, darf das Gericht nicht dreiundzwanzig Stunden zusprechen, auch wenn der Geldbetrag insgesamt gedeckt wäre.