Kann der Oberste Gerichtshof die Schenkungsabsicht noch überprüfen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 20.02.2020 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1981)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Zuerkennung eines Anscheinsbeweises für das Vorliegen von Schenkungsabsicht bei krassem Missverhältnis von Leistung und GegenleistungOGH 2 Ob 248/23v, 19.11.2024
• Die Frage, ob jemand in Schenkungsabsicht handelt, ist eine Tatfrage.OGH 7 Ob 159/14d, 05.11.2014
• Hier: Nach den Feststellungen beabsichtigten die Parteien bei Abschluss des Übergabsvertrags nicht, Vermögenswerte zu schenken bzw anzunehmen; sie hatten keinerlei Schenkungsabsicht.OGH 6 Ob 153/07d, 13.07.2007
• Ein krasses Missverhältnis der Gegenleistung im Vergleich zum Übernahmswert stellt ein Indiz für das Vorliegen einer Schenkungsabsicht dar, eine Schenkungsabsicht setzt aber immer ein entsprechendes Schenkungsbewusstsein, das hier aber gerade nicht festgestellt wurde. Hier: Bäuerlicher Übergabsvertrag.OGH 6 Ob 128/05z, 14.07.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0019229 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 21.

• OGH 5 Ob 189/19h, 20.02.2020, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 938
• Zivilprozessordnung (ZPO) § 503

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