Muss mein Beauftragter herausgeben, was er beim Geschäft verdient hat?

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 22.03.2023 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Der Herausgabeanspruch steht in keinem synallagmatischen Zusammenhang mit dem Entlohnungsanspruch des Beauftragten.OGH 9 Ob 2/17k, 28.02.2017
• Ein verschuldensunabhängiger Rückerstattungsanspruch ist neben der Beendigung des Auftragsverhältnisses auch davon abhängig, dass der Beauftragte auftragswidrig gehandelt hat, weil er in diesem Fall nicht auf Rechnung des Treugebers handelt. Die Herausgabepflicht besteht in Ansehung vertretbarer Sachen auch dann, wenn das Erlangte nicht mehr vorhanden ist.OGH 2 Ob 87/00h, 13.04.2000
• Hier: Treuhandvertrag.OGH 2 Ob 87/00h, 13.04.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0019312 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 14.

• OGH 7 Ob 40/23t, 22.03.2023, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 4/18a, 13.02.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1009

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