Gilt eine Kündigung, die jemand ohne Vollmacht ausgesprochen hat?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Vereine, Gemeinden, Vertretene

Ja, wenn der Vertretene sie nachträglich genehmigt. Die Genehmigung des Handelns ohne Vertretungsmacht wirkt auf den Zeitpunkt der Erklärung zurück und kann auch schlüssig erfolgen. Bei einer Kündigung muss sie allerdings noch vor dem Kündigungstermin vorliegen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1953, zuletzt bestätigt am 26.06.2024 (11 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1953)

Die Genehmigung der Handlung eines Vertreters ohne Vertretungsmacht wirkt zurück (Genehmigung einer Kündigung).

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auch eine schlüssige Genehmigung des vollmachtslosen Handelns des Bürgermeisters durch den Gemeinderat ist möglich.OGH 3 Ob 151/13x, 08.10.2013
Hier: NÖ Gemeindeordnung.OGH 3 Ob 151/13x, 08.10.2013
Hier: Allein handelnder Gesamtvertreter.OGH 3 Ob 13/05s, 20.10.2005
Ob dieses Ergebnis auch bei Arbeitnehmern sachgerecht erscheint, die wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit eines besonderen Rechtsschutzes nach sozialen Erwägungen bedürfen, musste hier nicht geprüft werden.OGH 1 Ob 191/02y, 25.10.2002
Das gilt auch dann, wenn die Entlassung zunächst durch einen nicht statutengemäß zusammengesetzten und daher seine Kompetenz überschreitenden Vereinsvorstand erklärt wurde.OGH 1 Ob 191/02y, 25.10.2002
Beim freien Dienstvertrag wird der Mangel der Ermächtigung zur Abgabe einer dienstrechtlichen Erklärung durch die nachträgliche Genehmigung des Handelns ohne Vertretungsmacht seitens des Vertretenen rückwirkend saniert. Bei einer Kündigung muss die Genehmigung jedoch noch vor dem Kündigungstermin erfolgt sein.OGH 1 Ob 191/02y, 25.10.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0019572 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 11.

OGH 9 ObA 31/24k, 26.06.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 114/18g, 28.11.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1016

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