Hilft es, eine Kündigung ohne Vollmacht nach dem Kündigungstermin zu genehmigen?
günstig für Gekündigter betrifft Pächter, Verpächter, Vertragsbedienstete, Gemeinden, Arbeitgeber, Agrargemeinschaften, Vertreter
Nein. Hat jemand ohne Vollmacht ein Pachtverhältnis gekündigt, kann der eigentlich Berechtigte diese Kündigung nach Ablauf des Kündigungstermins nicht mehr durch seine Zustimmung wirksam machen, weil eine Kündigung grundsätzlich nicht in der Schwebe bleiben darf. Bei der Kündigung eines Vertragsbediensteten ist die nachträgliche Genehmigung nur wirksam, wenn sie so rechtzeitig erfolgt, dass die volle Kündigungsfrist zum beabsichtigten Termin gewahrt bleibt; eine von einem unzuständigen Vereinsorgan ausgesprochene außerordentliche Kündigung eines Pachtvertrags war grundsätzlich wirkungslos und konnte durch einen späteren Beschluss nicht mehr gerettet werden.
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Ständige Rechtsprechung seit 2001, zuletzt bestätigt am 31.03.2016 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2001)
Die erst nach Ablauf des Kündigungstermins ausgesprochene Genehmigung einer vollmachtslosen Kündigung eines Pachtverhältnisses durch den Geschäftsherrn kann wegen der grundsätzlichen Bedingungsfeindlichkeit von Aufkündigungen die ohne Vollmacht ausgesprochene Aufkündigung nicht mehr wirksam machen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Die durch den Vorstand der beklagten Agrargemeinschaft als dem unzuständigen Organ ausgesprochene außerordentliche Kündigung des Pachtvertrags war wegen ihrer Bedingungsfeindlichkeit nicht bloß schwebend unwirksam, sondern grundsätzlich wirkungslos und konnte auch nicht durch die in der Vollversammlung beschlossene Genehmigung nachträglich saniert werden. OGH 1 Ob 201/15p, 31.03.2016
- Die nachträgliche Genehmigung der ohne erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats durch den Bürgermeister als falsus procurator ausgesprochenen Kündigung eines Vertragsbediensteten ist unwirksam, wenn die Genehmigung nicht so rechtzeitig erfolgt, dass dem Vertragsbediensteten die volle Kündigungsfrist zum beabsichtigten Kündigungstermin gewahrt bleibt. OGH 9 ObA 88/14b, 29.10.2014 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0115544 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 1 Ob 201/15p, 31.03.2016, Fall aus Kärnten
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 897 · Nebenbestimmungen bey Verträgen
- ABGB § 1016
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