Bis wann muss mein Auftraggeber eine Kündigung ohne Vollmacht nachträglich genehmigen?
betrifft freie Dienstnehmer, Auftraggeber, Unternehmen, Vorstandsmitglieder
Bei einem freien Dienstvertrag kann der Vertretene eine Erklärung, die jemand ohne Berechtigung in seinem Namen abgegeben hat, nachträglich genehmigen. Der Mangel ist dann rückwirkend behoben. Bei einer Kündigung muss diese Genehmigung aber noch vor dem Kündigungstermin erfolgen; zudem dürfen Kündigungen und Entlassungen nicht an Bedingungen geknüpft werden.
Mit KI erklärt am 10.11.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 31.03.2016 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2002)
Beim freien Dienstvertrag wird der Mangel der Ermächtigung zur Abgabe einer dienstrechtlichen Erklärung durch die nachträgliche Genehmigung des Handelns ohne Vertretungsmacht seitens des Vertretenen rückwirkend saniert. Bei einer Kündigung muss die Genehmigung jedoch noch vor dem Kündigungstermin erfolgt sein.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärungen, wie Kündigungen oder Entlassungen, sind nach ständiger Rechtsprechung bedingungsfeindlich. OGH 1 Ob 201/15p, 31.03.2016
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0117003 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 1 Ob 201/15p, 31.03.2016, Fall aus Kärnten
Im Gesetz
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