Muss ich weiter Miete zahlen, wenn ich zu spät ausziehe?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Pächter

Geben Sie den gemieteten oder gepachteten Gegenstand verspätet zurück, müssen Sie für die Zeit der vertragswidrigen Weiterbenützung auch den Bestandzins weiter zahlen. Die Zahlungspflicht endet also nicht schon mit dem Ende des Vertrags.

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Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 19.11.2024 (32 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1969)

Nach Lehre und Rechtsprechung hat der Bestandnehmer, der die Rückstellung der Bestandsache verzögert, für die Zeit der vertragswidrigen Weiterbenützung auch den Bestandzins weiter zu bezahlen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Rückstellung der Wohnung nach Erlöschen des Fruchtgenussrechts.OGH 6 Ob 83/10i, 24.06.2010
Ein "Benützungsentgelt" in der Höhe des bisherigen oder eines sonst angemessenen Bestandzinses.OGH 7 Ob 540/92, 23.04.1992
Benützungsentgelt in Höhe des Bestandzinses; zur Begründung der Zahlungspflicht genügt objektiver Verzug des Bestandnehmers.OGH 7 Ob 648/84, 13.12.1984
Hier: NutzungsentgeltOGH 7 Ob 535/82, 18.02.1982
Ähnliches muss auch gelten, wenn ein Hauseigentümer nach dem Verkauf seines Hauses dieses nicht sofort räumt.OGH 6 Ob 657/81, 02.09.1981

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Wenn der Bestandgeber einen den bisherigen Bestandzins übersteigenden Schadenersatz nicht geltend machte, genügt objektiver Verzug, sodass es nicht erforderlich ist, das Verschulden des Bestandnehmers an der Verzögerung der Räumung zu prüfen.OGH 4 Ob 584/78, 13.03.1979
Und zwar unabhängig von der Frage ihres Verschuldens im Hinblick auf ein allfälliges Unterbestandverhältnis.OGH 3 Ob 171/73, 09.10.1973
Auf die Verpflichtung zur Bezahlung des Benützungsentgeltes ist es ohne Einfluss, ob der zur Räumung Verpflichtete, die ihm aufgetragene oder vereinbarte Räumungsfrist verschuldet oder unverschuldet nicht einhalten konnte. Es ist Pflicht des Bestandnehmers, auch für die Entfernung der Sachen des Unterbestandnehmers zu sorgen.OGH 7 Ob 83/71, 09.06.1971
Der damit begründete Schadenersatzanspruch des Bestandgebers in der Höhe des bisherigen Zinses, dass ihm wegen des vertragswidrigen Zustandes des zurückgestellten Bestandobjektes eine neuerliche Vermietung noch nicht möglich war, hat zur Voraussetzung, dass es überhaupt einen Interessenten gab, der unter den Bedingungen des bisherigen Mietvertrages zu einem Abschluss bereit war, und dass es zu einem solchen nur wegen des vertragswidrigen Zustandes des Objektes nicht kam.OGH 6 Ob 314/69, 22.12.1969

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0019909 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 32.

OGH 2 Ob 173/24s, 19.11.2024
OGH 4 Ob 205/22h, 20.12.2022, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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