Muss ich zahlen, wenn ich die Wohnung nach Vertragsende weiter nutze?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Pächter, Eigentümer

Benützen Sie das Objekt nach Ende des Vertrags weiter, müssen Sie für diese Zeit ein Entgelt in Höhe des bisherigen oder eines sonst angemessenen Zinses zahlen. Das ist kein Schadenersatz, und es kommt nicht darauf an, ob Sie in dieser Zeit einen messbaren Nutzen hatten. Schon dass dem Eigentümer die Möglichkeit zur Nutzung entgeht, begründet die Zahlungspflicht.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 18.03.2026 (49 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Die Verpflichtung zur Bezahlung eines Benützungsentgelts in der Höhe des bisherigen oder eines sonst angemessenen Bestandzinses für die Zeit der vertragswidrigen Weiterbenützung beruht auf § 1041 ABGB. Der Anspruch ist kein Schadenersatzanspruch. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Bestandnehmer in jenem Zeitraum, in dem er sich mit der Rückstellung im Verzug befindet, seinerseits einen messbaren Nutzen vom Bestandobjekt hat. Allein der Entgang der Nutzungschance des Eigentümers führt zur Verpflichtung zur Zahlung eines angemessenen Benützungsentgelts.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auch dem titellosen Benützer kommt eine unverschuldete Minderung der Gebrauchsfähigkeit der Sache zugute, wie sie beim aufrechten Mietverhältnis den Bestandnehmer zur Minderung des Bestandzinses berechtigen würde.OGH 9 Ob 112/25y, 27.01.2026
Es ist unerheblich, ob der Bestandnehmer erwartete, durch einen außerordentlichen Rechtsbehelf gegen die rechtswirksame Kündigung den Vertrag wiederaufleben lassen zu können.OGH 10 Ob 52/14s, 21.10.2014
Hier: Rückstellung der Wohnung nach Erlöschen des Fruchtgenussrechts.OGH 6 Ob 83/10i, 24.06.2010
Der Verwendungsanspruch des Eigentümers besteht auch gegenüber dem gutgläubigen Mieter.OGH 2 Ob 248/08x, 25.06.2009
Hier: Anspruch des Garantieauftraggebers gegen die Bank auf gesetzliche Zinsen bei unberechtigter Auszahlung einer Bankgarantie.OGH 4 Ob 149/06z, 21.11.2006

Alle 13 Ergänzungen anzeigen

Nach Beendigung des Hauptbestandverhältnisses greift der Unterbestandnehmer in das Eigentumsrecht ein und haftet daher nach § 1041 ABGB.OGH 6 Ob 212/06d, 12.10.2006
Vereitelt ein Bestandnehmer die Nutzungschance - nämlich die Vermietung zu einem marktkonformen (angemessenen) Bestandzins - dadurch, dass er das Objekt vertragswidrig nicht zurückstellt und - in welcher konkreten Form auch immer - weiter benutzt, hat er dafür eine angemessene Vergütung zu leisten.OGH 1 Ob 39/03x, 28.02.2003
Selbst ein redlicher Benützer hat den Vorteil zu vergüten, der ihm nach seinen subjektiven Verhältnissen entstanden ist. Dieser orientiert sich in der Regel am gewöhnlichen Benützungsentgelt.OGH 9 ObA 43/01s, 11.07.2001
Auf die tatsächlichen Benützungsverhältnisse kommt es daher nicht an.OGH 3 Ob 54/98g, 25.08.1999
Die Verpflichtung zur Zahlung eines Benützungsentgelts setzt weder ein Verschulden des früheren Bestandnehmers noch einen Schaden des Eigentümers voraus.OGH 4 Ob 258/98i, 20.10.1998
Die Tatsache, dass vor Auflösung des Mietverhältnisses ein Bestandzins zu entrichten war, bietet für sich allein keinen Anhaltspunkt dafür, dass früheren Vermieter Benützungsentgelt - selbst in der Höhe des vormaligen Bestandzinses - gebührt.OGH 1 Ob 210/97g, 14.10.1997
Auf die tatsächlichen Benützungsverhältnisse kommt es daher nicht an (1 Ob 595/90), ebenso ist nicht entscheidend, ob der Bestandgeber das Bestandobjekt nach der Räumung sofort wieder hätten vermieten können oder nicht.OGH 7 Ob 2366/96h, 12.02.1997
Der früher zu entrichtende Bestandzins liefert für die angemessene Höhe des Benutzungsentgeltes nur Anhaltspunkte.OGH 7 Ob 540/92, 23.04.1992

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0019883 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 49.

OGH 9 Ob 53/25x, 18.03.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 30/25i, 27.05.2025, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 118/24x, 05.12.2024, Fall aus Niederösterreich
OGH 2 Ob 173/24s, 19.11.2024
OGH 5 Ob 96/24i, 30.08.2024, Fall aus Tirol
OGH 1 Ob 90/23a, 27.06.2023, Fall aus Salzburg
OGH 3 Ob 51/23f, 19.04.2023
OGH 5 Ob 219/22z, 19.01.2023, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 205/22h, 20.12.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 214/19k, 20.02.2020, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Mieter Abnützung der Wohnung bei Rückgabe

Muss ich als Mieter für normale Abnützung zahlen?

Für jene Abnützung, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch entsteht, müssen Sie als Mieter nicht aufkommen. Bei frei vereinbartem Mietzins ist sie bereits mit dem Mietzins abgegolten. Zahlen müssen Sie nur für übermäßige Abnützung und für Missbrauch.

günstig für Mieter Rechte des Mieters bei Gebrauchsstörung

Was kann ich tun, wenn meine Wohnung nicht benutzbar ist?

Verschafft oder erhält der Vermieter den vereinbarten Gebrauch nicht, haben Sie die Wahl: Sie können auf Erfüllung des Vertrages bestehen, vom Vertrag zurücktreten oder vorerst weniger oder keine Miete zahlen. Trifft den Vermieter ein Verschulden, muss er zusätzlich den Schaden ersetzen. Bei außergewöhnlichen Zufällen bleibt nur die Wahl zwischen Rücktritt und Minderung.