Was passiert, wenn ich mein Vorkaufsrecht ausübe?
günstig für Vorkaufsberechtigter betrifft Vorkaufsberechtigte, Eigentümer, Käufer
Dann entsteht zwischen Ihnen und dem Verpflichteten ein eigener Kaufvertrag mit demselben Inhalt wie jener mit dem Dritten. Sie treten nicht in den Vertrag mit dem Dritten ein, und der Eigentümer muss auch nicht dieselbe Vertragsform wählen wie dort. Bei einer Liegenschaft ist auf Unterfertigung einer grundbuchsfähigen Urkunde bestimmten Inhalts zu klagen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 20.02.2020 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1991)
Übt der Berechtigte sein Vorkaufsrecht aus, entsteht zwischen ihm und dem Verpflichteten ein Kaufvertrag, der inhaltlich mit jenem übereinstimmt, den der Verpflichtete mit dem Dritten abgeschlossen hat.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Im Vorkaufsfall findet kein „Eintritt" in den Drittvertrag statt, sondern vielmehr entsteht ein inhaltlich übereinstimmender neuer Kaufvertrag.OGH 8 Ob 161/08x, 02.04.2009
- Die Zustimmung des Vorkaufsberechtigten zu einer Vertragsklausel, die ihn verpflichtet, die vom Erstkäufer aufgewendeten Vertragserrichtungskosten zu ersetzen, ist zulässig, wenn sie die Ausübung des Vorkaufsrechts nicht unbillig erschwert (hier: Verwendung des Drittvertrags durch den Vorkaufsberechtigten).OGH 8 Ob 161/08x, 02.04.2009
- Wurde das Vorkaufsrecht an einer Liegenschaft begründet, so ist das Klagebegehren auf Unterfertigung einer grundbuchsfähigen Kaufvertragsurkunde bestimmten Inhalts zu richten.OGH 4 Ob 14/08z, 11.03.2008
- Es tritt aber weder der Vorkaufsberechtigte in den Drittvertrag ein, noch ist der Eigentümer des mit dem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks gehalten, mit dem Berechtigten einen Kaufvertrag in jener Form abzuschließen, in welcher er mit dem Dritten kontrahierte.OGH 1 Ob 49/00p, 25.07.2000
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020174 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 8.
- OGH 5 Ob 223/19h, 20.02.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
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