Kann auch eine Firma oder Gemeinde ein Vorkaufsrecht haben?

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 21.11.2023 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1986)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Vorkaufsrecht einer Stadtgemeinde, das unbefristet für alle Arten der Veräußerung gelten soll - Unwirksamkeit nach § 38 WEG.OGH 10 Ob 25/23h, 21.11.2023
• Der Umstand, daß jene Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die das Grundbuch als Vorkaufsberechtigte ausweist, durch Verschmelzung erloschen ist (§ 96 GmbHG iVm § 226 Abs 4 AktG) kann daher nur dazu führen, auch das Vorkaufsrecht als untergegangen zu betrachten (unter Ablehnung der Argumentation in Fries in ecolex 1992,477).OGH 5 Ob 106/95, 26.09.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020289 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 5.

• OGH 10 Ob 25/23h, 21.11.2023, Fall aus Tirol
• OGH 5 Ob 74/20y, 18.06.2020, Fall aus Steiermark
• OGH 5 Ob 136/19i, 18.12.2019, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1072
• ABGB § 1074

Verwandte Fragen