Wann tritt der Vorkaufsfall ein, wenn eine Genehmigung fehlt?

günstig für Vorkaufsberechtigter betrifft Vorkaufsberechtigte, Eigentümer, Käufer, Pächter

Solange der Vertrag zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten noch auf eine notwendige Genehmigung wartet, etwa nach einem Grundverkehrsgesetz, tritt der Vorkaufsfall nicht ein. Erst danach beginnt für Sie die Zeit zu laufen. Dasselbe gilt für einen Vorpachtfall.

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Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 13.06.2019 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1981)

Der Vorkaufsfall tritt so lange nicht ein, als der Vertrag zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten wegen einer hiefür notwendigen Genehmigung (z.B. nach einem Grundverkehrsgesetz) noch in Schwebe ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: VorpachtfallOGH 1 Ob 560/93, 25.08.1993

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020327 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 11.

OGH 5 Ob 51/19i, 13.06.2019, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 8/17p, 01.03.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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Wann tritt der Vorkaufsfall ein, wenn eine Genehmigung fehlt?

So hat das Gericht es formuliert (1981)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

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