Kann ich den Grundstückskauf einklagen, obwohl die Genehmigung fehlt?

günstig für Käufer betrifft Käufer, Verkäufer, Grundstückseigentümer

Dass ein Kaufvertrag über ein Grundstück noch behördlich genehmigt werden muss, hindert Sie nicht daran, auf Einhaltung des Vertrags zu klagen. Die Genehmigungspflicht allein steht der Klage also nicht im Weg.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1956, zuletzt bestätigt am 16.09.2025 (26 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1956)

Die Genehmigungspflicht eines Kaufvertrages nach dem GVG an sich steht der Klage auf Zuhaltung des Kaufvertrages nicht im Wege (so bereits SZ 5/57).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Klage des Legatars gegen den Vermächtnisschuldner.OGH 2 Ob 128/22w, 06.09.2022
Jedoch nicht auf Erfüllung des Vertrages.OGH 4 Ob 261/99g, 19.10.1999
Auf Zuhaltung des Vertrages und insbesondere auf Ausstellung einer einverleibungsfähigen Urkunde.OGH 7 Ob 522/88, 25.02.1988
Hier: Bei einem durch die grundverkehrsbehördliche Genehmigung aufschiebend bedingten Kaufvertrag kann der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises vor Eintritt der Bedingung auch bei Vereinbarung eines vor dem Bedingnungseintritt gelegenen Zahlungstermines nicht geltend gemacht werden.OGH 7 Ob 646/87, 24.09.1987
Notwendige behördliche Genehmigungen stellen bloß Bedingungen dar, deren Eintritt bei der Exekutionsführung gemäß § 7 Abs 2 EO nachzuweisen sein wird.OGH 1 Ob 686/81, 16.12.1981

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Hier: Geltendmachung eines Vorkaufsrechtes.OGH 6 Ob 249/72, 14.12.1972

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038693 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 26.

OGH 10 Ob 43/25h, 16.09.2025, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 897 · Nebenbestimmungen bey Verträgen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Verkäufer Ungültiger Kaufvertrag trotz Eintragung

Bin ich Eigentümer, wenn der Kaufvertrag ungültig war?

Nein. Ist der zugrunde liegende Vertrag unwirksam, werden Sie nicht Eigentümer, auch wenn Sie bereits im Grundbuch eingetragen sind. Die Eintragung ist dann inhaltlich fehlerhaft. Der Verkäufer kann Ihnen das fehlende Eigentum auch dann entgegenhalten, wenn Sie ihn auf Räumung klagen.

günstig für Verkäufer Annahmeverzug hebt den Kauf nicht auf

Ist der Kauf hinfällig, wenn ich die Ware nicht annehme?

Nimmt der Käufer die Ware nicht an, bleibt der Kaufvertrag trotzdem bestehen. Er wird durch den Annahmeverzug nicht aufgehoben.