Muss ich alle Miteigentümer klagen, wenn ich eintragen will?
günstig für Miteigentümer betrifft Mieter, Miteigentümer, Kläger, Vermieter
Ja. Bei der Zustimmung zur Eintragung eines Bestandvertrags und bei den dafür nötigen Voraussetzungen können die Miteigentümer nur gemeinsam gewinnen oder verlieren. Auch ein Streit darüber, ob ein Mietvertrag überhaupt besteht, ist gegen sämtliche Miteigentümer zu führen.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 17.04.2020 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1954)
Die einzelnen Miteigentümer eines Hauses sind sowohl hinsichtlich der Erteilung der Zustimmung zur Verbücherung eines Bestandvertrages als auch bezüglich der Schaffung der für die Verbücherung notwendigen Voraussetzungen eine einheitliche Streitpartei im Sinne des § 14 ZPO.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Wenn streitig ist, ob ein Mietvertrag besteht, muß die Klage gegen sämtliche Miteigentümer gerichtet werden.OGH 5 Ob 364/58, 07.01.1959
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020437 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 5.
- OGH 5 Ob 212/19s, 17.04.2020, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 142/17v, 26.09.2017, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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