Kann ich schon im Mietvertrag auf Ersatz meiner Investitionen verzichten?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Pächter

Ein Verzicht auf den Ersatz von Aufwendungen ist grundsätzlich schon im Vorhinein zulässig. Das gilt aber nicht, soweit die besondere mietrechtliche Regelung über den Investitionsersatz anzuwenden ist.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 13.08.2025 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Ein Verzicht auf den Ersatz von Aufwendungen, soweit nicht § 10 MRG anzuwenden ist, ist grundsätzlich auch schon im Vorhinein zulässig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Soweit solche Investitionen erforderlich sind, um den vertragsgemäßen Zustand des Bestandgegenstands herzustellen, sind sie nach § 1097 iVm § 1036 ABGB jedenfalls ersatzfähig.OGH 8 Ob 6/24a, 22.03.2024
Der Ausschluss von Kostenersatzansprüchen für nützliche Investitionen des Mieters ist schon dadurch gerechtfertigt, dass der Vermieter ein berechtigtes Interesse daran hat, sich vor unvorhersehbaren Zahlungspflichten schützen zu können, und der Mieter in einem solchen Fall selbst entscheiden kann, ob er die Investitionen auf seine Kosten vornimmt oder nicht.OGH 8 Ob 6/24a, 22.03.2024
Dass die betreffenden Investitionen allenfalls nicht nach § 10 MRG ersatzfähig sind, macht den vertraglichen Vorausverzicht allein nicht sittenwidrig.OGH 5 Ob 152/14k, 18.11.2014

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020595 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 11.

OGH 6 Ob 162/24b, 13.08.2025, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 31/25m, 27.05.2025, Fall aus Steiermark
OGH 8 Ob 6/24a, 22.03.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 Ob 4/23p, 24.01.2024, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 226/18f, 25.04.2019, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 181/17m, 21.11.2017, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 183/16x, 27.06.2017, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1097

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