Gilt mein Schaden trotz Eigentumsvorbehalt als eigener?
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 19.06.2024 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1972)
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Dem Leasingnehmer steht kein "absolutes Anwartschaftsrecht" auf Eigentumserwerb zu.OGH 8 Ob 78/83, 21.12.1983
- Vorbehaltskäufer und Vorbehaltsverkäufer sind unmittelbar Geschädigte.OGH 7 Ob 768/78, 19.04.1979
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020504 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 7 Ob 63/24a, 19.06.2024, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1063
- ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
Die andere Seite
Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.
Ist der Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt und behält sich die Verkäuferseite das Eigentum bis zur letzten Rate vor, dann ist der Vertrag von beiden Seiten noch nicht ganz erfüllt. Die gegenseitigen Forderungen daraus werden durch die spätere Verfahrenseröffnung nicht berührt.
Wenn geprüft wird, ob Preis und Wert stark auseinanderfallen, bleibt ein späterer Schaden außer Betracht, der auf einen bereits beim Vertragsabschluss vorhandenen Mangel zurückgeht. Solche Folgeschäden zählen bei der Ermittlung des Werts der Sache jedenfalls nicht mit.