Wie wird entschieden, ob ich Geschäftsraum miete oder pachte?
betrifft Pächter, Verpächter, Mieter, Vermieter, Unternehmer
Fehlen einzelne Merkmale, die für die Überlassung eines Unternehmens kennzeichnend sind, kommt es darauf an, welchen Umständen die größere wirtschaftliche Bedeutung zukommt. Danach richtet sich, ob eine Unternehmenspacht oder eine Miete von Geschäftsräumen vorliegt.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 11.11.2025 (49 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1985)
Fehlt es an einzelnen für die Unternehmensüberlassung charakteristischen Merkmalen, so kommt es bei der Abgrenzung zwischen Unternehmenspacht und Geschäftsraummiete darauf an, welchen Umständen die größere wirtschaftliche Bedeutung zukommt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Das Interesse der Klägerin an einem entsprechenden Branchenmix im Einkaufszentrum ist allein für sich nicht ausschlaggebend.OGH 6 Ob 141/09t, 18.09.2009
- (Fehlende Rückstellungsverpflichtung hier nicht ausschlaggebend).OGH 10 Ob 7/03g, 27.05.2003
- Es kann das Warenlager gänzlich fehlen, die Gewerbeberechtigung vom Bestandnehmer selbst zu besorgen oder der Kundenstock nur klein sein.OGH 1 Ob 548/94, 11.10.1994
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020521 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 5 von 49.
- OGH 1 Ob 146/25i, 11.11.2025, Fall aus Salzburg
- OGH 7 Ob 68/25p, 21.05.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 1 Ob 197/24p, 19.12.2024, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 3/24p, 30.01.2024, Fall aus Steiermark
- OGH 1 Ob 24/18p, 21.03.2018, Fall aus Tirol
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Mietrecht · Einzelfallbeurteilung bei Miete und Pacht
Mietrecht · Abgrenzung Miete und Pacht
Mietrecht · Merkmale der Unternehmenspacht
Mietrecht · Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht
Mietrecht · Betriebspflicht bei Unternehmenspacht