Kann ich die Miete mindern, wenn ich den Mangel schon kannte?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Unternehmer

Nein. Eine Minderung setzt voraus, dass die Sache bei der Übergabe oder während der Mietzeit unbrauchbar ist, ohne dass das beim Vertragsabschluss berücksichtigt wurde. Kannten Sie den mangelhaften Zustand damals und vereinbarten trotzdem den vollen Zins, gilt das als Verzicht. Eine Bestätigung, die Sie vor der Besichtigung oder ohne Kenntnis des Mangels unterschrieben haben, nimmt Ihnen die Minderung dagegen nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 22.12.2021 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

§ 1096 ABGB setzt voraus, dass die Bestandsache bei der Übergabe oder während der Bestandzeit eine gänzliche oder teilweise, beim Vertragsabschluss nicht berücksichtigte Unbrauchbarkeit aufweist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier keine vorbehaltlose Übernahme des Bestandgegenstands mangels Kenntnis der Unbrauchbarkeit seitens beider Parteien.OGH 3 Ob 47/13b, 19.06.2013
Die Zinsminderung tritt nicht nur wegen nach Übergabe auftretender Mängel ein, sondern auch wegen Mängeln, die schon bei der Übergabe vorhanden sind ein.OGH 2 Ob 215/10x, 27.02.2012
Schließt der Mieter in einem Verfahren zur Überprüfung des Hauptmietzinses wegen Unbrauchbarkeit der Wohnung einen Vergleich, in dem der Mietzins auf jenen nach § 15a Abs 3 Z 4 MRG (Kategorie „D unbrauchbar“) herabgesetzt wird, ist eine weitere Mietzinsminderung nach § 1096 ABGB ausgeschlossen (vgl RS0126875).OGH 4 Ob 191/10g, 23.03.2011
Eine bereits vor Besichtigung oder in Unkenntnis des Mangels abgegebene Bestätigung über eine Übergabe in ordnungsgemäßem Zustand nimmt nicht den Zinsminderungsanspruch. Andernfalls würde das in § 1096 ABGB statuierte Verbot eines Vorausverzichts auf die Zinsbefreiung unterlaufen.OGH 6 Ob 73/06p, 24.05.2006
Umsatzrückgänge in dem im Mietobjekt betriebenen Geschäft aufgrund während der Bestandzeit durchgeführter kommunaler Gleisverlegungsarbeiten rechtfertigen aber keine Zinsminderung.OGH 9 Ob 348/98m, 10.02.1999

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Hier: KranOGH 5 Ob 692/82, 22.02.1983
Nur falls dem Bestandnehmer der mangelhafte Zustand der Bestandsache bei Vertragsabschluss bekannt war, tritt eine Minderung des Bestandzinses deshalb nicht ein, weil in diesem Fall die Vereinbarung eines Mietzinses trotz Kenntnis von Zinsbefreiungsvoraussetzungen oder Zinsminderungsvoraussetzungen, die von Anfang an vorliegen, als Verzicht auf die Zinsbefreiung beziehungsweise Zinsminderung anzusehen ist (vgl MietSlg 24140).OGH 3 Ob 519/82, 28.04.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020799 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 18.

OGH 3 Ob 181/21w, 22.12.2021, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 18/21g, 27.05.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1096 · Wechselseitige Rechte

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Wenn Sie von einem Mangel ohne eigenes Verschulden nichts wussten, steht Ihnen die Minderung auch ohne vorherige Anzeige an den Vermieter zu. Das Risiko einer Wohnung, die objektiv nicht dem vereinbarten Gebrauch entspricht, trägt in diesem Fall der Vermieter als Eigentümer. Sie sind nicht verpflichtet, nach für Sie nicht erkennbaren, nur theoretisch denkbaren Mängeln zu suchen.

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Ab wann und wie lange darf ich die Miete mindern?

Ist das Mietobjekt unbrauchbar oder im Gebrauch beeinträchtigt, mindert sich der Zins ab Beginn dieses Zustands bis zu seiner Behebung oder entfällt ganz. Daran ändert sich nichts, wenn Sie den Mangel selbst beheben. Statt der Minderung kommt für diesen Zeitraum auch keine Neufestsetzung eines angemessenen Mietzinses in Betracht.