Wer muss beweisen, dass die Wohnung nicht brauchbar war?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter

Kann der Mieter das Mietobjekt nicht wie vereinbart gebrauchen, muss der Vermieter beweisen, dass er alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um den vereinbarten Gebrauch zu verschaffen. Die Beweislast liegt also bei ihm.

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Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 25.02.2026 (26 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1969)

Der Vermieter hat gemäß § 1298 ABGB zu beweisen, dass er alle ihm zu Gebote gestandenen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um dem Mieter den bedungenen Gebrauch der Bestandsache zu verschaffen (vgl MietSlg 20137).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein aufgetretener Wasserrohrbruch ist dann für einen Hauseigentümer vorhersehbar, wenn auf Grund des Alters der Wasserversorgungsanlage und bereits in der Vergangenheit aufgetretener gleichgelagerter Wasserrohrbrüche mit einem solchen Schadensfall gerechnet werden musste.OGH 5 Ob 92/05y, 20.12.2005
Seiner Beweispflicht, all ihm zu Gebote stehenden Mittel ausgeschöpft zu haben, um dem Mieter den bedungenen Gebrauch zu verschaffen, hat er im Fall der Nichtanrufung der Behörde nur dann genügt, wenn er eine so klare Rechtslage dartut, dass mit Gewissheit eine Verweigerung der Genehmigung angenommen werden muss.OGH 1 Ob 1645/94, 13.12.1994
Liegt der Mangel im Fehlen einer zum bedungenen Gebrauch erforderlichen behördlichen Bewilligung, so hat sie der Bestandgeber zu schaffen. Die Beweislast, alle ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, um die behördliche Bewilligung zu erlangen, trifft dann ihn.OGH 1 Ob 517/92, 15.01.1992
Der Untermieter hält die objektiv gebotene Sorgfalt gegenüber dem Untermieter nicht ein, wenn er auf Grund einer nur vom Rechtsfreund des kündigenden Vermieters eingeholten Auskunft auf Einwendungen verzichtet.OGH 6 Ob 549/86, 30.11.1987
WasserrohrbruchOGH 7 Ob 774/81, 11.02.1982

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Vermieter beauftragt Installateur mit der Behebung einer Rohrverstopfung - Verunreinigung der Wohnung eines Mieters.OGH 4 Ob 564/79, 12.11.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020873 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 26.

OGH 7 Ob 216/25b, 25.02.2026, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1096 · Wechselseitige Rechte
ABGB § 1298

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Die andere Seite

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