Wer muss beweisen, dass die Wohnung mangelhaft ist?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Pächter, Unternehmer

Sie als Mieter. Wollen Sie weniger zahlen oder den Vertrag vorzeitig auflösen, müssen Sie den Mangel und die eingeschränkte Brauchbarkeit beweisen. Dasselbe gilt für ernste Schäden, bei denen die Erhaltungspflicht nicht auf Sie abgewälzt werden dürfte, und dafür, dass ein verbliebener Rest an Nutzungsmöglichkeit Ihnen gar nichts gebracht hätte.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 17.07.2025 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Die Beweislast dafür, dass ein Mangel vorliegt, der eine Zinsminderung rechtfertigt, trifft den Bestandnehmer. Steht somit nicht die Frage des Erlangens einer behördlichen Bewilligung für den Betrieb einer Anlage im Vordergrund, sondern ob eine behördlich verfügte Stilllegung der Anlage auf Umstände zurückzuführen ist, für die der Bestandgeber ausschließlich oder doch mitverantwortlich ist, dann muss der Bestandnehmer solche Umstände beweisen, wenn er daraus die Rechtsfolge der Zinsminderung ableiten will.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Der Bestandnehmer muss behaupten und beweisen, dass die Möglichkeit eines Liefer- und Abholservices im konkreten Fall gar keinen verbleibenden Gebrauchsnutzen gebracht hätte.OGH 4 Ob 15/24w, 23.05.2024
Hier: Vermietung eines mangelhaft funktionierenden Kommunikationssystems mit Bordcomputern.OGH 7 Ob 158/07y, 29.08.2007
Die Beweislast dafür, dass ein Mangel vorliegt, der eine vorzeitige Auflösung des Bestandverhältnisses oder eine Zinsminderung nach § 1096 ABGB rechtfertigt, trifft den Bestandnehmer.OGH 7 Ob 158/07y, 29.08.2007
Auch für das Vorliegen ernster Schäden im Sinn des § 3 Abs 2 Z 2 MRG, hinsichtlich derer eine „Überwälzung" der Instandhaltungspflicht unzulässig wäre, ist der Bestandnehmer beweispflichtig.OGH 8 Ob 153/06t, 18.12.2006
Die Beweispflicht für die mangelnde Brauchbarkeit des Bestandobjekts trifft den Bestandnehmer.OGH 1 Ob 146/05k, 02.08.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0021416 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 19.

OGH 9 Ob 70/25x, 17.07.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 32/24w, 19.11.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 15/24w, 23.05.2024, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 72/23s, 20.03.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 225/23a, 19.03.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 41/24v, 19.03.2024
OGH 4 Ob 143/23t, 20.02.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 88/23m, 29.08.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 192/22d, 12.04.2023, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 55/21a, 04.05.2021

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1096 · Wechselseitige Rechte
Mietrechtsgesetz (MRG) § 3 · Erhaltung

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