Muss der Vermieter die Wohnung brauchbar halten?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Pächter

Der Vermieter ist grundsätzlich verpflichtet, Ihnen den vereinbarten Gebrauch der Sache zu gewähren. Er muss sie außerdem in brauchbarem Zustand erhalten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 13.08.2025 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Grundsätzlich ist gemäß § 1096 ABGB ein Bestandgeber verpflichtet, dem Bestandnehmer den bedungenen Gebrauch der Bestandsache zu gewähren und sie in brauchbarem Zustand zu erhalten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Im Teil- und Nichtanwendungsbereich des MRG ist der Bestandgeber nach Übergabe des Bestandobjekts grundsätzlich zur umfassenden Erhaltung des Mietgegenstands im vertraglich vereinbarten, dh im Zweifel in „brauchbarem“ Zustand verpflichtet.OGH 2 Ob 215/10x, 27.02.2012
Der Bestandgeber darf den Bestandnehmer in der Ausübung seines Rechtes nicht stören und hat auch Störungen durch Dritte zu unterbinden.OGH 2 Ob 5/98v, 12.02.1998
Die Verpflichtung des Vermieters, den Mieter nicht im bedungenen Gebrauche und Genusse zu stören, umfaßt sowohl die Unterlassung alles dessen, was der Bestandnehmer nicht aufgrund besonderer Vereinbarung, der Verkehrsauffassung oder des Gesetzes zu dulden hat, als auch aktives Handeln sowie auch Schutz gegen Dritte.OGH 4 Ob 2030/96z, 16.04.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020724 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 9.

OGH 6 Ob 162/24b, 13.08.2025, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 155/22s, 27.09.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 37/22k, 31.03.2022, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 75/16g, 20.04.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1096 · Wechselseitige Rechte

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