Kann das Recht zur Kündigung im Vertrag eingeschränkt werden?
betrifft Mieter, Vermieter, Pächter, Vertragsparteien
Das Recht, einen Bestandvertrag aufzukündigen, kann durch Vereinbarung beschränkt werden. Sie können also vertraglich festlegen, dass eine Kündigung nur eingeschränkt möglich ist.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 23.03.2022 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1971)
Das Kündigungsrecht kann vertragsmäßig beschränkt werden (vgl MietSlg II Nr 80).
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0021057 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 1 Ob 27/22k, 23.03.2022, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1116
- Mietrechtsgesetz (MRG) § 30 · Kündigungsbeschränkungen
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