Dürfen wir meinen unbefristeten Mietvertrag nachträglich befristen?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter

Ja. Sie und Ihr Vermieter können einen unbefristeten Vertrag nachträglich in einen befristeten ändern oder die Auflösung zu einem bestimmten Termin vereinbaren. Das gilt aber nur, solange die Vereinbarung nicht dazu dient, den Mieterschutz zu umgehen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 28.10.2025 (28 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1950)

Zulässigkeit der einverständlichen Vertragsauflösung, wenn sie nicht zur Umgehung des MG dienen soll.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Den Parteien steht es frei, ein auf unbestimmte Zeit eingegangenes Mietverhältnis, sofern die Vereinbarung nicht der Umgehung des MRG dient, in eines auf bestimmte Zeit zu ändern bzw einverständlich die Auflösung des Mietverhältnisses zu einem bestimmten Endtermin zu vereinbaren.OGH 5 Ob 70/10w, 20.04.2010
Hier: VertragsänderungOGH 7 Ob 563/90, 17.05.1990
Auch durch schlüssige Handlung im Sinne des § 863 ABGB.OGH 7 Ob 531/83, 16.06.1983
Hier: WohnungstauschOGH 5 Ob 116/68, 08.05.1968
Zulässigkeit einer Vereinbarung, wonach ein Zimmer der Wohnung des Mieters, das derzeit untervermietet ist, nach Ende der Untermiete dem Hauseigentümer überlassen wird.OGH 1 Ob 254/57, 22.05.1957
Auch wenn die Vereinbarung nicht sofort realisiert wird (gegen MietSlg 1437).OGH 1 Ob 896/54, 01.12.1954

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0067213 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 28.

OGH 3 Ob 143/25p, 28.10.2025, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 12/21i, 18.02.2021

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 29 · Auflösung und Erneuerung des Mietvertrages; Zurückstellung des Mietgegenstandes

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Die andere Seite

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