Rettet mich Gegenrechnung mit Gegenforderungen erst nach der Vertragsauflösung wegen Mietrückstand?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Pächter, Verpächter

Nein. Haben Sie Mietrückstände und hätten Sie zwar Gegenforderungen gegen den Vermieter, gelten die Rückstände erst dann als bezahlt, wenn Sie ausdrücklich erklären, dass Sie diese Forderungen gegenrechnen. Erklären Sie das erst, nachdem Ihnen die Auflösung des Mietvertrags wegen des Rückstands zugegangen ist, wirkt die Gegenrechnung zwar zurück, die Auflösung des Vertrags bleibt aber trotzdem wirksam.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 01.10.2026 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Ein am Stichtag bestehender Zinsrückstand ist mangels einer bis dahin erfolgten Aufrechnungserklärung ungeachtet des Bestandes aufrechenbarer Gegenforderungen nicht getilgt. Eine nach der Auflösungserklärung erklärte Aufrechnung des Mietzinsschuldners wirkt zwar zurück, beseitigt aber nicht rückwirkend die Wirksamkeit der auf den Zinsrückstand gestützten rechtsgestaltenden Aufhebungserklärung.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das Gegenüberstehen gleichartiger Forderungen schafft nur ein Aufrechnungsverhältnis, führt aber ohne Aufrechnungshandlung noch nicht zur Schuldtilgung. OGH 5 Ob 29/09i, 13.10.2009 · im RIS ↗
Eine Vertragsauflösung nach § 1118 zweiter Fall ABGB wird durch eine erst nach Zugang der Auflösungserklärung ausgesprochene Aufrechnung nicht berührt. OGH 1 Ob 30/05a, 12.04.2005 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0021065 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 5 Ob 55/26p, 01.10.2026, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

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