Darf ich wegen Geldsorgen des Partners jede Leistung zurückhalten?
betrifft Vertragspartner, Unternehmer, Käufer, Verkäufer
Die Möglichkeit, wegen schlechter Vermögensverhältnisse des anderen die eigene Leistung zurückzuhalten, gilt nur für Leistungen, die einander im Vertrag gegenüberstehen. Für andere Ansprüche können Sie sich darauf nicht berufen.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 25.06.2026 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1990)
Die Unsicherheitseinrede nach § 1052 ABGB steht nur bezüglich im funktionellen Synallagma stehender Leistungen zu.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Funktionelles Synallagma beim Dienstverschaffungsvertrag zwischen Bereitstellung der Arbeitskräfte und der Zahlung des dafür vereinbarten Entgelts.OGH 2 Ob 261/07g, 24.09.2008
- Bei einer Vereinbarung im Sinne des § 55a Abs 2 EheG liegt mangels synallagmatischen Austauschverhältnisses kein Anwendungsfall des § 1052 Satz 2 ABGB vor.OGH 1 Ob 2/07m, 23.01.2007
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0021084 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 9 Ob 26/26b, 25.06.2026, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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