Kann ich nach dem Preisnachlass noch eine Reparatur verlangen?

günstig für Unternehmer betrifft Besteller, Werkunternehmer, Käufer, Konsumenten

Wenn Sie sich wegen eines Mangels für einen Preisnachlass entschieden haben, sind Sie an diese Wahl gebunden. Wegen derselben Mängel können Sie dann keine Verbesserung mehr fordern.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 21.01.2025 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Hat sich der Besteller dafür entschieden, Preisminderung zu verlangen, kann er wegen solcher Mängel nicht mehr Verbesserung fordern.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Von der Ausübung dieses Wahlrechtes ist aber erst auszugehen, wenn einer unter Fristsetzung erfolgten Aufforderung zur Mängelbehebung die Erklärung beigefügt wird, daß nach Ablauf der Frist eine Verbesserung abgelehnt werde (SZ 39/208).OGH 9 Ob 204/97h, 10.09.1997
Von dieser Wahl kann nur bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anfechtung der Erklärung im Sinn der §§ 871 ff ABGB abgegangen werden (vgl. WBl 1989, 68).OGH 7 Ob 2027/96f, 13.03.1996
Der Ersatz der Mängelbehebungskosten und Preisminderung können nicht kumulierend geltend gemacht werden.OGH 5 Ob 607/83, 03.07.1984
Auch wenn er die Kosten der Mängelbehebung fordert.OGH 6 Ob 619/80, 03.09.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0021708 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 10.

OGH 4 Ob 110/24s, 21.01.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1167 · Gewährleistung

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Konsument Zurückbehaltungsrecht des Verbrauchers bei Mängeln

Darf ich bei Mängeln mehr als die Reparaturkosten zurückbehalten?

Ja. Eine Klausel, die Sie als Verbraucher bei Mängeln auf den Betrag der notwendigen Behebungskosten beschränkt, schränkt Ihr Zurückbehaltungsrecht unzulässig ein und ist unwirksam. Dasselbe gilt bei Werkverträgen.

günstig für Konsument Zurückbehaltungsrecht in Geschäftsbedingungen

Darf ich die Zahlung zurückhalten, bis die Leistung passt?

Ja. Ihr Recht, die Zahlung zurückzuhalten, solange die Leistung mangelhaft oder nicht erbracht ist, darf Ihnen in Geschäftsbedingungen nicht genommen oder eingeschränkt werden. Eine solche Klausel ist Ihnen gegenüber immer unwirksam.