Was unterscheidet einen freien Dienstvertrag von einem normalen Arbeitsvertrag?
betrifft freie Dienstnehmer, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Auftraggeber
Auch bei einem freien Dienstvertrag schulden Sie kein fertiges Werk und keinen bestimmten Erfolg, sondern stellen Ihre Arbeitskraft für eine gewisse Zeit zur Verfügung. Der Unterschied zum echten Arbeitsvertrag liegt darin, dass Sie dabei nicht in demselben Ausmaß persönlich abhängig sind. Ein Notarzt wurde vom Gericht als freier Dienstnehmer eingestuft.
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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 29.08.2019 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1988)
Der freie Arbeitnehmer verpflichtet sich ebenso wie der abhängige Arbeitnehmer nicht dazu, ein bestimmtes Werk herzustellen oder einen bestimmten Erfolg herbeizuführen. Der freie Arbeitnehmer ist vielmehr nur dazu verhalten, dem Vertragspartner auf eine gewisse Zeit seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Es geht beim freien Arbeitsvertrag um die vertraglich eingeräumte Verfügungsmacht über die Arbeitskraft des Vertragspartners, also die Bereitschaft, eine gewisse Zeit hindurch bloß gattungsmäßig umschriebene Leistungen zu erbringen. Charakteristisch für den freien Arbeitsvertrag ist, daß bei ihm nicht jenes Maß an persönlicher Abhängigkeit gegeben ist, das zur Qualifikation als "echter" (= "abhängiger") Arbeitsvertrag führen würde.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Notarzt - freier Dienstvertrag.OGH 9 ObA 99/91, 28.08.1991
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0021740 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 8 ObA 62/18b, 29.08.2019, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1151 · Von Verträgen über Dienstleistungen
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