Wozu bin ich bei einem freien Dienstvertrag verpflichtet?

günstig für Dienstnehmer betrifft Dienstnehmer, Auftraggeber, Arbeitnehmer, Unternehmer

Sie schulden die Arbeit selbst, erbringen sie aber weitgehend selbstständig und ohne persönliche Abhängigkeit. Vorschriften darüber, wie Sie sich dabei persönlich zu verhalten haben, bestehen nicht. Ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt, misst sich nach dieser persönlichen Abhängigkeit und nach keinem anderen Maßstab.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 20.02.2026 (17 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1988)

Der "freie Arbeitsvertrag (Dienstvertrag)" verpflichtet zur Arbeit ohne persönliche Abhängigkeit, weitgehend selbständig und frei von Beschränkungen des persönlichen Verhaltens.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

§ 48 ASGGOGH 8 ObA 240/95, 14.09.1995
Soweit der Verwaltungsgerichtshof in der Entscheidung ecolex 1990, 183 bei der Beurteilung, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt, auf andere Kriterien als die persönliche Abhängigkeit abstellte, vermag ihm der OGH nicht zu folgen. (§ 48 ASGG)OGH 9 ObA 35/91, 10.04.1991

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0021743 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 17.

OGH 8 ObA 2/26s, 20.02.2026, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObS 4/24g, 27.02.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 43/20v, 25.11.2020, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 62/18b, 29.08.2019, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 50/18w, 28.06.2018, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 40/16x, 24.06.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1151 · Von Verträgen über Dienstleistungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Kann ich die Zustimmungspflicht für meinen Sondervertrag als verfassungswidrig bekämpfen?

Nein. Dass ein Sondervertrag im öffentlichen Dienst der Zustimmung einer anderen Stelle bedarf, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Gegen diese Regelung bestehen keine Bedenken.

günstig für Dienstgeber Beteiligung der Gebietskörperschaften

Darf das Land bei einem Verfahren über Vertragsbedienstete mitwirken?

Ja. Dass für Dienstverhältnisse nach dem Vertragsbedienstetengesetz wichtige Teile des Arbeitsverfassungsgesetzes nicht gelten, hindert Bund, Land oder Gemeinde nicht daran, sich am besonderen Feststellungsverfahren auch für solche Dienstverhältnisse zu beteiligen.