Bin ich Arbeitnehmer, auch wenn im Vertrag anderes steht?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, freie Dienstnehmer

Ob ein Arbeitsvertrag oder ein freier Dienstvertrag vorliegt, entscheidet nicht die Bezeichnung oder die Gestaltung des schriftlichen Vertrags. Maßgeblich ist, wie das Verhältnis tatsächlich gehandhabt wurde. Weicht die gelebte Praxis vom Papier ab, zählt die Praxis.

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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 20.02.2026 (42 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1999)

Abgrenzung Arbeitsvertrag - freier Dienstvertrag; Insgesamt ist nicht auf die Bezeichnung und die Gestaltung des (schriftlichen) Vertrages, sondern auf die allenfalls davon abweichende tatsächliche Handhabung des Vertragsverhältnisses abzustellen (Hier: Sprachlehrer in einer privaten Sprachschule).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: redaktionelle Mitarbeiterin.OGH 9 ObA 43/20v, 25.11.2020
Hier: Anmeldung des Klägers bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft.OGH 9 ObA 21/20h, 29.04.2020
Hier: Hausbesorgertätigkeit.OGH 5 Ob 113/14z, 25.07.2014
Hier: Hebamme.OGH 9 ObA 16/12m, 26.11.2012
Hier: Vortragende in Kursen eines Privatinstituts zur Erwachsenenbildung.OGH 8 ObA 57/09d, 23.03.2010

Alle 17 Ergänzungen anzeigen

Die Tätigkeit von Lehrenden, Vortragenden oder Trainern ist je nach den konkreten Umständen ganz unterschiedlich zu beurteilen. Ausschlaggebend sind die konkreten Rahmenbedingungen und Inhalte der zu beurteilenden Tätigkeiten, sodass allgemeingültige Aussagen des Obersten Gerichtshofs regelmäßig nicht möglich sind. Hat daher die zweite Instanz ihrer Entscheidung die vom Obersten Gerichtshof judizierten Abgrenzungskriterien zugrunde gelegt, verwirklicht die Anwendung dieser Kriterien auf den jeweiligen Einzelfall - von unvertretbaren Fehlbeurteilungen abgesehen - keine iSd § 502 Abs 1 ZPO qualifizierte Rechtsfrage.OGH 8 ObA 57/09d, 23.03.2010
Für die Qualifikation als freier oder echter Dienstvertrag kommt es nicht auf die Bezeichnung durch die Parteien an. Maßgeblich ist die tatsächliche Ausgestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehungen.OGH 8 ObA 93/08x, 27.01.2009
Hier: Nach außen als Gesellschaftsverhältnis deklariertes Rechtsverhältnis.OGH 9 ObA 17/08b, 20.08.2008
Hier: Einlegerin von Prospekten in Zeitungen.OGH 9 ObA 118/07d, 19.12.2007
Hier: Freie Journalistin.OGH 9 ObA 110/06a, 15.11.2006
Für die Qualifikation als freier oder echter Dienstvertrag kommt es dabei weder auf die Bezeichnung durch die Parteien noch darauf an, ob sie sich der rechtlichen Tragweite ihres Verhaltens bewusst waren. Maßgeblich ist die tatsächliche Ausgestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehungen.OGH 9 ObA 96/06t, 18.10.2006
Auch die Anmeldung zur Sozialversicherung oder die steuerliche Behandlung sind daher nicht entscheidend; ebenso wenig kommt der Beurteilung des Sozialversicherungsträgers oder der Steuerbehörde Bedeutung zu.OGH 9 ObA 73/05h, 03.08.2005
Die Frage, ob zwischen den Parteien ein Arbeitsvertrag oder ein freier Dienstvertrag besteht, kann immer nur an Hand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden.OGH 9 ObA 53/04s, 05.05.2004
Hier: Kolporteure.OGH 8 ObA 44/03h, 25.11.2003
Entscheidend ist nicht die erstellte Vertragsschablone, sondern wie dieser Vertrag in der jahrelang dauernden Vertragsbeziehung tatsächlich gelebt wurde, also die konkrete Vertragsbeziehung im Einzelfall. Deren Beurteilung stellt aber regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar.OGH 8 ObA 44/03h, 25.11.2003
An dieser Rechtsprechung hat auch die Sozialversicherungspflicht "freier Dienstverträge" nichts geändert.OGH 9 ObA 223/01m, 19.09.2001
Hier: Abteilungsleiterin.OGH 8 ObS 204/00h, 09.11.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0111914 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 42.

OGH 8 ObA 2/26s, 20.02.2026, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObS 4/24g, 27.02.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 70/21s, 20.10.2021, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 43/20v, 25.11.2020, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 18/20k, 27.05.2020, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 21/20h, 29.04.2020, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 49/19t, 18.11.2019, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 65/18a, 28.06.2018, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 120/15k, 29.09.2016, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 40/16x, 24.06.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1151 · Von Verträgen über Dienstleistungen
Zivilprozessordnung (ZPO) § 502

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Regelmäßige Arbeit im freien Dienstverhältnis

Bin ich Angestellter, weil ich regelmäßig für dieselbe Firma arbeite?

Nein. Dass Sie regelmäßig und dauerhaft Arbeit leisten, macht Sie noch nicht zum Angestellten. Auch ein freies Dienstverhältnis kann auf Dauer angelegt sein und regelmäßige Leistungen vorsehen.

günstig für Arbeitgeber Arbeitsrecht beim freien Dienstvertrag

Gelten die Arbeitsrechtsregeln auch für einen freien Dienstvertrag?

Nein, nicht unmittelbar. Die Regeln des Gesetzbuchs über Dienstleistungen gelten direkt nur für den abhängigen Arbeitsvertrag. Beim freien Dienstvertrag kommt eine sinngemäße Anwendung arbeitsrechtlicher Bestimmungen nur in Betracht, wenn das sachlich gerechtfertigt ist.