Rechtssatz RS0022006
Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 12.12.2024 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1994)
Der zur verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung einer Klage berufene Außerstreitrichter hat sich einen Überblick über den für die Prozessführung bedeutsamen Sachverhalt zu verschaffen, soweit dies mit den Mitteln des Außerstreitverfahren möglich ist. Hiebei hat die Prüfung der Erfolgschancen nicht unter Vorwegnahme des über die Klage abzuführenden streitigen Verfahrens zu erfolgen, eine abschließende Beurteilung der Tatfrage und der Rechtsfrage ist nicht vorgesehen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Pflegschaftsbehördliche Genehmigung. OGH 6 Ob 210/07m, 13.09.2007 · im RIS ↗
- Hier: Genehmigung einer Klage des Betroffenen durch Sachwalter gemäß § 154 Abs 3 ABGB. OGH 7 Ob 65/06v, 21.06.2006 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0022006 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 2 Ob 129/24w, 12.12.2024, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 810 · II. Vorkehrungen vor Einantwortung
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 72 · Zulässigkeit des Abänderungsantrags
- AußStrG § 145 · Todesfallaufnahme
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