Kann ich klagen, obwohl das Gericht die Frage nebenbei prüft?

günstig für Kläger betrifft Wohnungseigentümer, Mieter, Ehegatten, Kläger

Ja. Dass der Außerstreitrichter dieselbe Frage nebenbei als Vorfrage prüfen darf, schließt den Weg zum Prozessgericht nicht aus. Ob Ihr Anspruch berechtigt ist, spielt dafür keine Rolle. Der Außerstreitrichter ist zur Prüfung solcher Vorfragen sogar verpflichtet.

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 27.06.2017 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Die Zulässigkeit des Rechtsweges wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass auch der Außerstreitrichter befugt ist, Fragen, zu deren selbständiger Entscheidung der Streitrichter berufen wäre, als Vorfragen zu prüfen. Unerheblich ist auch, ob der behauptete Anspruch begründet ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Nacheheliches Aufteilungsverfahren.OGH 1 Ob 221/16f, 31.01.2017
Dem Außerstreitrichter ist es zwar verwehrt ein selbständiges Begehren auf Feststellung der zivilrechtlichen Ungültigkeit von Vereinbarungen beziehungsweise deren Anfechtung zu beurteilen. Liegen die Voraussetzungen für eine Unterbrechung aber nicht vor, ist der Außerstreitrichter nicht nur befugt, Vorfragen wie die Rechtswirksamkeit oder Rechtsunwirksamkeit von Vereinbarungen selbst zu lösen, sondern dazu verpflichtet.OGH 1 Ob 221/16f, 31.01.2017
Hier: § 52 Abs 1 Z 1 WEG 2002.OGH 5 Ob 226/07g, 01.04.2008
Der Außerstreitrichter ist nicht nur befugt, Vorfragen wie die Rechtswirksamkeit oder Rechtsunwirksamkeit von Vereinbarungen selbst zu lösen, sondern er ist dazu verpflichtet.OGH 5 Ob 226/07g, 01.04.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0005972 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 4.

OGH 5 Ob 98/17y, 27.06.2017
OGH 1 Ob 221/16f, 31.01.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Außerstreitgesetz (AußStrG) Art. 18 § 1
Jurisdiktionsnorm (JN) Art. 18 § 1
Mietrechtsgesetz (MRG) § 37 · Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen
Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 52 · Wohnungseigentumsrechtliches Außerstreitverfahren

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Die andere Seite

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