Was sind mehrere Anwälte, die eine gemeinsame Kanzlei führen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 13.02.2018 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1986)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Auch eine Regiegemeinschaft ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, weil es sich hier um mehrere Berufsgenossen zur gemeinsamen Förderung ihrer Betriebe durch Gemeinsamkeit des Lokales und Personals vereinigen. Dass diese Gesellschaft keine Erträgnisse erzielen kann, ist bedeutungslos, weil die Absicht zur Erreichung eines Betriebsgewinnes nicht Voraussetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, sondern diese nur wirtschaftsfördernd sein muss.OGH 3 Bkd 4/01, 25.11.2002
• § 48 ASGGOGH 9 ObA 341/93, 02.02.1994
• Hier: RegiegemeinschaftOGH 9 ObA 341/93, 02.02.1994

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0022516 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 9.

• OGH 5 Ob 216/17a, 13.02.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1175 · Begriff und Rechtsnatur der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

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