Kann mir das Gericht ein Mitverschulden anlasten, das niemand einwendete?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Beklagte, Kläger, Prozessparteien

Nein. Geprüft werden dürfen nur jene tatsächlichen Umstände, die der Beklagte tatsächlich eingewendet hat. Wer das in erster Instanz versäumt hat, kann sich im Rechtsmittelverfahren wegen des Neuerungsverbots nicht mehr darauf berufen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 16.04.2020 (53 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1961)

Die Prüfung des Mitverschuldens hat sich auf jene tatsächlichen Umstände zu beschränken, die der Beklagte eingewendet hat.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auf ein allfälliges Mitverschulden des Geschädigten kann sich ein Schädiger - wegen des Neuerungsverbots - im Rechtsmittelverfahren nur insoweit berufen, als er im Verfahren erster Instanz einen entsprechenden Mitverschuldenseinwand erhoben bzw zumindest ausreichend deutlich Tatsachen vorgebracht hat, aus denen sich rechtlich ein Mitverschulden im Sinne des § 1304 ABGB ableiten ließe.OGH 1 Ob 57/08a, 03.04.2008
In erster InstanzOGH 5 Ob 505/83, 15.02.1983
VerschuldenOGH 8 Ob 94/80, 26.06.1980
Ein auf (gegenüber dem Verfahren I. Instanz) entgegengesetzte Tatsachenbehauptungen gegründeter Mitverschuldenseinwand verstößt gegen das Neuerungsverbot und ist im Rechtsmittelverfahren unbeachtlich.OGH 8 Ob 1/77, 23.02.1977

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0022807 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 53.

OGH 1 Ob 47/20y, 16.04.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
ABGB § 1304

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