Welches Gesetz entscheidet, ob mein alter Vertrag gültig ist?
betrifft Vertragspartner, Käufer, Verkäufer, Unternehmer
Ob ein Vertrag unwirksam ist, wird nach dem Zeitpunkt seines Abschlusses beurteilt. Maßgeblich sind die Bestimmungen, die damals gegolten haben.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 1928, zuletzt bestätigt am 25.02.2026 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1928)
Die Frage, ob ein Vertrag nichtig ist, ist nach dem Zeitpunkte seines Abschlusses und nach den in diesem Zeitpunkte geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beurteilen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0024917 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 17 Ob 3/25b, 25.02.2026, Fall aus Wien
Im Gesetz
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