Ist es Miete, wenn ich etwas nur mitbenützen darf?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Grundeigentümer

Für einen Mietvertrag über eine unbewegliche Sache ist es nicht nötig, dass Sie die Sache allein nutzen dürfen. Auch eine Mitbenützung gemeinsam mit anderen kann Gegenstand eines Mietvertrags sein. Ebenso wenig müssen Sie die Sache tatsächlich in Ihren Besitz bekommen.

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Rechtsprechung seit 1966, zuletzt bestätigt am 18.03.2025 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1966)

Ein Bestandvertrag über eine unbewegliche Sache setzt nicht voraus, daß dem Bestandnehmer die ausschließliche Nutzung des Bestandgegenstandes eingeräumt worden ist. Nach der Rechtsprechung (vgl MietSlg 5260) ist für die Begründung eines Bestandverhältnisses auch nicht erforderlich, daß der Bestandnehmer in den Besitz des Bestandgegenstandes gelangt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Mitbenützung eines SeegrundstücksOGH 4 Ob 45/24g, 18.03.2025

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0025022 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 4 Ob 45/24g, 18.03.2025, Fall aus Kärnten

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1090

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Die andere Seite

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