Wer muss beweisen, dass die Verspätung nicht verschuldet war?

günstig für Gläubiger betrifft Kunden, Gläubiger, Schuldner, Unternehmer, Konsumenten

Wer eine vereinbarte oder gesetzliche Pflicht nicht erfüllt, muss selbst beweisen, dass ihn daran kein Verschulden trifft. Der Grund ist, dass Sie als Gläubiger nicht sehen können, was in seinem Bereich vorgeht. Das gilt auch für Neben-, Schutz- und Sorgfaltspflichten aus dem Vertrag.

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 29.08.2019 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Wer behauptet, an der Erfüllung seiner vertragsmäßigen Verbindlichkeit ohne sein Verschulden verhindert worden zu sein, ist dafür beweispflichtig, weil das Gesetz verhindern will, dass der Gläubiger, für den die Lebensverhältnisse in der Sphäre des Schuldners nicht durchschaubar sind, in Beweisnotstand gerät.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB gilt sowohl bei Verletzung einer vertraglichen Nebenverpflichtung als auch bei Verletzung einer vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflicht.OGH 2 Ob 300/97z, 02.09.1999
Hier: Schuldlosigkeit am Unterbleiben der Verbesserung.OGH 7 Ob 632/90, 22.11.1990
Nachweis zu erbringen, dass die Nichteinhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt auf nicht zu vertretende subjektive Gründe zurückzuführen ist.OGH 8 Ob 13/85, 24.10.1985

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0026540 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 23.

OGH 1 Ob 79/19b, 29.08.2019, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1298

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Vertragsstrafe und Verschulden

Muss ich eine Vertragsstrafe zahlen, obwohl ich nichts dafür kann?

Eine vereinbarte Vertragsstrafe müssen Sie nur zahlen, wenn Sie die Nichterfüllung verschuldet haben; anderes gilt nur, wenn ausdrücklich auch der unverschuldete Fall vereinbart wurde. Dass Sie kein Verschulden trifft, müssen Sie beweisen. Ein Verschulden liegt schon vor, wenn Sie sich unbedingt verpflichtet haben, obwohl Sie wussten oder wissen mussten, dass die Erfüllung ungewiss ist.

günstig für Schuldner Schaden bei verspäteter Leistung

Welchen Schaden bekomme ich ersetzt, wenn ich verspätet annehme?

Bestehen Sie auf der Erfüllung und nehmen Sie die verspätete Leistung an, können Sie nur den Schaden ersetzt verlangen, der Ihnen durch die Verspätung entstanden ist. Ein Ersatz wegen Nichterfüllung steht Ihnen daneben nicht zu. Voraussetzung ist, dass dem Schuldner die Verspätung vorzuwerfen ist.