Kann ich etwas verlangen, worauf ich keinen Anspruch habe?
günstig für Anbieter betrifft Wohnungssuchende, Mieter, Vermieter, Konsumenten, Unternehmer
Nein. Besteht auf eine Leistung kein Anspruch, können Sie sie auch nicht mit dem Hinweis erzwingen, die Ablehnung sei schikanös. Ein Vermieter mit nur einem einzigen Haus hat etwa keine so starke Marktstellung, dass er zum Vertragsabschluss verpflichtet wäre.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 22.10.2021 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1977)
Eine Leistung, auf die kein Rechtsanspruch besteht, kann unter Hinweis darauf, ihre Verweigerung sei schikanös, nicht begehrt werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Der private Vermieter von Wohnungen eines einzigen Hauses hat keine den Wohnungsmarkt beherrschende monopolähnliche Stellung. Der bloße Umstand, dass ein konkreter geäußerter Vertragswunsch nur von einer bestimmten Person erfüllt werden könnte, begründet noch keine Monopolstellung mit der Folge einer Abschlussverpflichtung.OGH 8 Ob 83/21w, 22.10.2021
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0026711 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 8 Ob 83/21w, 22.10.2021, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
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