Kann ich meine Geldstrafe von jemand anderem zurückfordern?

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Ständige Rechtsprechung seit 1958, zuletzt bestätigt am 08.04.2024 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1958)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Ein Verstoß gegen die anwaltliche Pflicht, seinem Mandanten die Möglichkeiten der tätigen Reue und der Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung aufzuzeigen, kann hingegen zu einer Schadenersatzpflicht führen, die auch die verhängte Verbandsgeldbuße umfasst.OGH 1 Ob 200/23b, 08.04.2024
• Die Motivation, sich (straf‑)gesetzesgemäß zu verhalten, wäre beeinträchtigt, würde dem Täter die Möglichkeit eingeräumt, sich wegen der über ihn verhängten (Geld‑)Strafe bei dem ihn vor der Tatbegehung beratenden Rechtsanwalt zu regressieren.OGH 1 Ob 200/23b, 08.04.2024
• Dieser Grundsatz gilt auch für eine über einen Verband verhängte Geldbuße.OGH 1 Ob 200/23b, 08.04.2024
• Anders bei echten Abgabenverbindlichkeiten.OGH 1 Ob 89/73, 11.06.1973

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0026746 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 4.

• OGH 1 Ob 200/23b, 08.04.2024, Fall aus Wien
• OGH 6 Ob 129/16p, 29.11.2016, Fall aus Niederösterreich

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1302

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