Kann ich Geld zurückholen, das ich für einen anderen zahlte?

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 28.07.2026 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier bestand zwischen dem Versicherten (samt Dritten) und dem Versicherer kein Vertragsverhältnis und keine gesetzliche Verpflichtung gegenüber dem Versicherten; dies rechtfertigt die Anwendung des § 1042 ABGB.OGH 7 Ob 151/05i, 11.07.2005
• § 1042 ABGB ergänzt die §§ 1358, 1422 ABGB bei Aufwand für einen anderen, insbesondere bei Bezahlung fremder Schulden, um einen Bereicherungsregress.OGH 2 Ob 114/03h, 12.06.2003
• § 1042 ist im Verhältnis zu § 1422 subsidiär, und zwar gerade dann anwendbar, wenn es an einem (rechtzeitigen) Einlösungsbegehren mangelt.OGH 9 ObA 178/02w, 04.12.2002
• § 1042 ABGB kommt dann nicht zur Anwendung, wenn die Vermögensverschiebung in einem Rechtsverhältnis zwischen dem Verkürzten und dem Bereicherten einen ausreichenden Rechtsgrund hat oder sonst durch das Gesetz gerechtfertigt oder geregelt ist. Außerdem scheidet die Anwendung des § 1042 ABGB immer dann aus, wenn der Aufwand durch ein Vertragsverhältnis zwischen dem Aufwendenden und dem Empfänger gerechtfertigt war, so, wenn der Kläger infolge einer eigenen Rechtspflicht, insbesondere Vertragspflicht an den Dritten zu leisten hatte.OGH 4 Ob 518/96, 26.02.1996
• § 1042 ABGB gewährt einen selbständigen Anspruch gegen denjenigen, dessen gesetzliche Verpflichtung erfüllt wurde (hier: Unterhalt), mag auch ein Rückforderungsanspruch gemäß § 1431 ABGB gegen den Empfänger bestehen.OGH 7 Ob 651/83, 07.07.1983

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0028050 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 23.

• OGH 2 Ob 26/26a, 28.07.2026, Fall aus Wien
• OGH 9 ObA 31/23h, 27.09.2023, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 113/23p, 17.08.2023, Fall aus Steiermark
• OGH 8 Ob 126/22w, 16.12.2022, Fall aus Wien
• OGH 9 ObA 103/21v, 15.12.2021, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1041
• ABGB § 1042

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