Zählt eine kleine Geschwindigkeitsüberschreitung bei der Schuldfrage mit?
günstig für Unfallgegner betrifft Autofahrer, Unfallbeteiligte, Versicherer
Ja. Auch wenn Sie im Ortsgebiet nur um fünf bis zehn Stundenkilometer zu schnell waren, bleibt das bei der Abwägung der Schuld nicht außer Betracht. Das gilt selbst dann, wenn der andere den Vorrang verletzt hat.
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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 29.04.2021 (20 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1978)
Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von fünfzig km/h um fünf bis zehn km/h kann bei der Verschuldensabwägung nicht außer Betracht bleiben.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Relativ überhöhte Geschwindigkeit (Fahren auf halbe Sicht geboten).OGH 2 Ob 89/17b, 30.01.2018
- Hier: Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 13,75 Prozent.OGH 8 Ob 60/87, 21.10.1987
- Auch gegenüber Vorrangverletzung.OGH 8 Ob 44/85, 12.09.1985
- Sieben km/h eines sechzehn Tonnen schweren Sattelkraftfahrzeuges.OGH 2 Ob 18/83, 01.02.1983
- Fünfundsechzig km/h statt fünfzig km/h.OGH 8 Ob 256/82, 20.01.1983
Alle 11 Ergänzungen anzeigen
- Acht km/h.OGH 2 Ob 122/82, 15.06.1982
- Hier: Sieben km/h.OGH 2 Ob 172/81, 06.10.1981
- Hier: Zwanzig Prozent.OGH 8 Ob 269/79, 31.01.1980
- Zehn km/h.OGH 8 Ob 257/79, 20.12.1979
- Zwanzig Prozent.OGH 2 Ob 230/78, 30.01.1979
- Hier: Ca acht km/h (das ist um sechzehn Prozent).OGH 2 Ob 95/78, 08.06.1978
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0027074 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 20.
- OGH 2 Ob 65/20b, 29.04.2021, Fall aus Wien
Im Gesetz
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