Zählt mir zu schnelles Fahren, wenn der Unfall woanders passierte?

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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 20.04.2023 (10 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1971)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Entsprach die tatsächliche Bremsausgangsgeschwindigkeit der Geschwindigkeit, die bis zum Bremsentschluss gefahren werden durfte, so kann die Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit in einem früheren Zeitpunkt der Annäherung nicht zum Vorwurf gemacht werden.OGH 2 Ob 114/09t, 28.09.2009
• Hier: Rechtswidrigkeitszusammenhang bejaht, weil sich das die Geschwindigkeit überschreitende Fahrzeug im Unfallszeitpunkt zum größten Teil noch im Ortsgebiet befand (Unfall 0,5 Meter nach Ortstafel).OGH 8 Ob 114/83, 07.07.1983
• Geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung.OGH 2 Ob 83/82, 11.05.1982
• Unfall von einem durch die Verkehrszeichen nach § 52 Z 10a und 10b umschriebenen Bereich.OGH 8 Ob 290/79, 20.12.1979
• Hier: Parkender Kranwagen wird durch erlaubte oder unerlaubte Fahrt in diese Position gebracht.OGH 8 Ob 133/78, 27.09.1978

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0023074 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 10.

• OGH 2 Ob 61/23v, 20.04.2023, Fall aus Tirol
• OGH 2 Ob 155/17h, 24.10.2017, Fall aus Tirol

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
• ABGB § 1311
• Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) § 20
• StVO 1960 § 52

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