Bekomme ich Ersatz, wenn jemand mein Wasser verunreinigt?

günstig für Geschädigter betrifft Grundeigentümer, Anrainer, Landwirte, Betriebe

Ja. Die Vorschrift über den Schutz der Gewässer ist eine Schutzvorschrift, auf die Sie sich im Schadenersatz stützen können. Sie umfasst auch das Grundwasser. Ersatz gibt es aber nur, wenn den anderen ein Verschulden trifft.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 23.07.2020 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

§ 31 Abs 1 WRG ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Schutzzweck bezieht sich in erster Linie auf Anlagen und Maßnahmen beziehungsweise Unterlassungen, bei denen eine Einwirkung auf Gewässer zwar nicht vorgesehen, erfahrungsgemäß aber möglich ist.OGH 1 Ob 178/00h, 19.12.2000
Freibeweis hinsichtlich mangelndem Verschulden möglich.OGH 1 Ob 178/00h, 19.12.2000
Von der Beurteilung der Ersatzansprüche eines Geschädigten, in welchem Zusammenhang die Wasserreinhaltungsvorschriften der §§ 30 ff WRG 1959 als Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB zu qualifizieren sind, ist die Frage zu unterscheiden, ob jemand zu Abwehrmaßnahmen im Sinne des § 31 Abs 2 und 3 WRG 1959 verpflichtet ist.OGH 1 Ob 1/93, 20.04.1993
Diese Schutznorm verpflichtet jedermann mit der nach § 1297 bzw § 1299 ABGB gebotenen Sorgfalt zur Reinhaltung der Gewässer und begründet unabhängig von öffentlich - rechtlichen und verwaltungsstrafrechtlichen (§ 137 Abs 2 lit f WRG) Sanktionen eine Schadenersatzpflicht des Schädigers bei ihrer Übertretung.OGH 1 Ob 36/92, 22.03.1993
Die Verletzung dieser Schutzvorschrift setzt Verschulden voraus.OGH 1 Ob 35/92, 22.10.1992

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Schutzzweck der Vorschriften der §§ 30 ff WRG 1959 ist die Reinhaltung und der Schutz der Gewässer einschließlich des Grundwassers.OGH 1 Ob 25/91, 30.10.1991
Zu den Gewässern zählt auch das Grundwasser.OGH 1 Ob 39/90, 16.01.1991

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0027555 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 13.

OGH 1 Ob 108/20v, 23.07.2020, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1311

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Ersatz nur für unmittelbar Geschädigte

Bekomme ich Ersatz, obwohl der Schaden andere getroffen hat?

Das Vermögen einer Person ist nicht absolut geschützt. Nach dem Schutzzweck der Norm steht ein Ersatzanspruch nur demjenigen zu, der unmittelbar geschädigt wurde.

günstig für Schädiger Verletzte Schutzvorschrift und Verschulden

Hafte ich schon, weil ich eine Schutzvorschrift verletzt habe?

Auch wer eine Vorschrift verletzt hat, die Schäden verhindern soll, haftet dafür nicht ohne weiteres. Es muss ihn zusätzlich ein Verschulden treffen.